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Schäuble reist mit Vorschlagspaket mach Brüssel

19. Mai 2010
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reist am Freitag mit einem Neun-Punkte-Programm zur ersten Tagung der Arbeitsgruppe für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach Brüssel. Deutschland wolle bei der Reform eine "besonders aktive Rolle" spielen, heißt es im Anschreiben zu dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Maßnahmen-Plan. Erarbeitet wurde das Konzept von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Kanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag bereits angekündigt, dass Deutschland mit umfassenden Vorschlägen in die Arbeitsgruppe gehen will. Im Mittelpunkt soll dem Papier zufolge der Gedanke der Krisen-Prävention stehen. Angesetzt werden soll an drei Schwachstellen: Vorbeugung gegen Haushaltsrisiken, verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung sowie ein fester Krisenbewältigungsrahmen für die Eurozone.