Schäuble rudert zurück
4. April 2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise zu Unrecht in der Kritik. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Beckmann". Er sei doch "nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche", denn dies könne man nicht vergleichen, betonte Schäuble.
Russland hatte sich am Donnerstag offiziell bei der Bundesregierung über den Finanzminister beschwert. "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation", erklärte das russische Außenministerium. Der Protest wurde dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Schäubles Vergleiche seien "eine grobe Manipulation historischer Fakten". In deutschen Diplomatenkreisen hieß es ausdrücklich, von Fritsch sei nicht von der russischen Regierung einbestellt worden.
"Das kennen wir alles aus der Geschichte"
Schäuble hatte am Montag vor Berliner Schülern über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gesagt: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Sollte die Regierung in Kiew die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, könnte Russland dies zum Anlass für einen Einmarsch nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von den Äußerungen.
Nach Moskau zurückbeordert
Russland hatte im März nach einem Referendum auf der Krim die bislang ukrainische Halbinsel in die Russische Förderation aufgenommen. Der Schritt hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte der Nachrichtenagentur RIA, der Vertreter seines Landes bei der Nato sei zu Konsultationen nach Moskau zurückbeordert worden.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Finanzminister Schäuble auf, sich bei Russland zu entschuldigen. Sein Vergleich sei "geschichtslos und geschmacklos" gewesen. Ein Minister könne "nicht einfach so daher quatschen", so Riexinger gegenüber "Handelsblatt Online". Kritik äußerte auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner: "Dass solche historischen Parallelen gerade gegenüber Russland mit Blick auf die jüngere Geschichte sehr problematisch sind, kann wohl niemand ernstlich in Zweifel ziehen."
ml/haz (dpa ap)