Schönes Wetter - schwierige Themen
19. Juni 2013
Nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sondern auch strittige Fragen standen auf der Tagesordnung. So etwa das Überwachungssystem Prism, mit dem der amerikanische Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland überwacht und ausspäht.
Nach der internationalen Kritik an dem Programm versprach Obama mehr Transparenz. vor der Presse versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden und auch die Öffentlichkeit mehr Informationen bekommen solle. Obama verteidigte aber die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar für die Terrorabwehr: "Die Folge davon ist, dass wir Leben retten."
Datenschützer und Menschenrechtler hatten Merkel aufgefordert, das Thema anzusprechen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er erwarte von Merkel, dass sie sich für "ein hohes gemeinsames Schutzniveau beiderseits des Atlantiks" einsetze. Er wolle wissen, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gingen und ob europäische Nutzer vor US-Gerichten für ihre Rechte eintreten könnten.
Syrien ohne Assad
In der Syrien-Frage lagen Obama und Merkel wieder auf einer Linie. Beide halten ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien nur ohne Machthaber Baschar al-Assad für möglich. Assads Zeit sei abgelaufen, betonten Obama und Merkel. Zugleich wies der US-Präsident Befürchtungen als überzogen zurück, die USA könnten wegen geplanter Waffenlieferungen an die Rebellen in einen Krieg hineingezogen werden. Merkel bekräftigte, Deutschland werde die von Assad bedrängten Rebellen nicht mit Waffen beliefern. Assad habe sein Volk mit Chaos und Blutvergießen überzogen, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.
Zum Auftakt seines offiziellen Programms in Berlin war Obama in Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt worden. Bundespräsident Joachim Gauck bereitete ihm dabei einen ausgesprochen herzlichen Empfang. Mehrfach schüttelten die beiden Staatsoberhäupter einander die Hände, schon nach wenigen Minuten legte Obama freundschaftlich den Arm um den gerührt wirkenden Bundespräsidenten. In strahlendem Sonnenschein schritten die beiden im Garten von Schloss Bellevue die Ehrenformation des Wachbataillons ab und hörten die Nationalhymnen. Zur Zeremonie eingeladen waren deutsche und amerikanische Schüler der Berliner John F. Kennedy-Schule, die voll auf ihre Kosten kamen: Sie hatten nicht nur schulfrei, sie konnten auch mit Barack Obama plaudern und Fotos von ihm schießen. Anschließend zog sich Obama, der zum ersten Mal als Präsident die deutsche Hauptstadt besucht, mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch ins Schloss zurück.
Höhepunkt des Besuchs wird die Rede sein, die Obama zur Stunde vor mehreren Tausend geladenen Gästen am Brandenburger Tor halten wird. Ein Schwerpunkt, so heißt es im Weißen Haus, werde das Thema Abrüstung sein. Obama werde Russland die beiderseitige Reduzierung der Atomsprengköpfe vorschlagen, sagte sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Außerdem spreche er sich für ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr in Den Haag aus. Ein weiteres Treffen solle dann im Jahr 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit stattfinden.
Damit knüpft Obama an das an, was er im Jahr 2008 als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule in Berlin gesagt hatte. Damals erklärte er, es sei an der Zeit, die weitere Verbreitung nuklearer Waffen einzudämmen. Das Ziel müsse eine atomwaffenfreie Welt sein. Seine damalige Rede wurde von 200.000 Menschen in der deutschen Hauptstadt begeistert gefeiert.
Mit der Familie in Berlin
Während Obama sein offizielles Programm in Schloss Bellevue begann, besichtigte die First Lady, Michelle Obama, zusammen mit ihren Töchtern Malia und Sasha das Brandenburger Tor und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Auch die kenianische Halbschwester des US-Präsidenten, Auma, war dabei. Die promovierte Germanistin hat einige Jahre in Deutschland gelebt und studiert, unter anderem in Heidelberg, Bayreuth und Berlin.