Scharfe Kritik am CIA
17. Juli 2004
Der US-Senat hat dem Inlandsgeheimdienst CIA schwere Fehler bei der Bewertung des angeblichen irakischen Massenvernichtungsprogramms vorgeworfen. In ihrem am Freitag (9.7.2004) veröffentlichten Untersuchungsbericht wiesen die Senatoren auf Schwachstellen bei der Beschaffung und der Analyse der Informationen zu möglichen irakischen ABC-Waffen hin.
Ein im Oktober 2002 dazu veröffentlichtes CIA-Gutachten sei durch die vorhandenen Informationen nicht gestützt gewesen oder übertrieben worden. In dem Bericht kommt der Senat zu dem Schluss, dass die US-Regierung auf die CIA keinen Druck ausgeübt habe, um eine bestimmte Darstellung zu erhalten.
CIA hat übertrieben
Der US-Geheimdienst CIA hat die vermeintliche Gefährlichkeit des Irak vor dem Krieg im vergangenen Jahr stark übertrieben. Der Bericht gehe mit der CIA hart ins Gericht, sagten mehrere Abgeordnete im Fernsehen. Die CIA habe bei den Angaben über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak schludrig gearbeitet, sich auf unzuverlässige Informationen verlassen und kaum eigene verlässliche Informationsquellen erschlossen. Die US-Regierung hatte die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als einen Hauptgrund für den Irak-Krieg angeführt. Bislang wurden keine Waffen gefunden.
"Wir haben offen gelegt, dass das Fazit über die Gefährlichkeit des Irak nicht auf soliden Fakten beruhte", sagte der republikanische Senator Saxby Chambliss dem Sender CNN. Sein demokratischer Kollege Carl Levin sagte: "Der Bericht zeigt jede Menge Unterlassungen, Fehler, Ungereimtheiten und Versagen auf Seiten der CIA auf, und das mit Recht."
CIA-Direktor Tenet im Juni zurückgetreten
Der Geheimdienstausschuss wollte Dutzende Empfehlungen für eine umfassende Reform der Geheimdienste machen. Der bisherige CIA-Direktor George Tenet hatte sich am Donnerstag offiziell von seinen Mitarbeitern verabschiedet. Er hatte im Juni nach sieben Jahren
überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
Ein Informant, der den umstrittenen Exiliraker Ahmed Chalabi mit Berichten über irakische Waffenprogramme versorgte, sagte der "New York Times", die Angaben seien verdreht worden. Chalabi war einer der Hauptinformanten der US-Regierung. Der Exiliraker Mohammed al Subaidi sagte, seine Kontaktleute hätten zunächst nichts über illegale Waffenprogramme und Kontakte der irakischen Führung mit Terroristenchef Osama bin Laden berichtet. Sie hätten ihre Angaben erst nach Treffen mit Chalabi geändert.
Experten unter Druck
Mehrere Demokraten argwöhnen, dass Geheimdienstexperten unter erheblichem Druck standen, möglichst alarmierende Berichte zu erstellen. Der Ausschuss befasste sich zunächst nur mit der Geheimdienstarbeit. Ob die Regierung die Informationen bewusst selektiv nutzte und alarmierende Angaben überinterpretierte, soll in einem zweiten Bericht untersucht werden, den die Republikaner zunächst verhindern wollten. Senator Chambliss nahm Präsident George W. Bush in Schutz. "Man kann das Weiße Haus nicht dafür kritisieren, dass es sich auf Informationen der Behörden verließ", sagte er. Der zweite Teil wird nicht mehr vor den Wahlen im November veröffentlicht.
Die CIA wollte zunächst fast die Hälfte des 400 Seiten-Berichtes unter Hinweis auf darin enthaltene Angaben zur nationalen Sicherheit sperren lassen. Nach dem Protest der Senatoren gab die CIA nach. Nur 20 Prozent bleiben jetzt unter Verschluss. In den nächsten Wochen werden zwei weitere möglicherweise kritische Berichte veröffentlicht. Die unabhängige Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge legt ihre Erkenntnisse Ende Juli vor. (ali)