Scharfe Kritik an Anklagen in Ägypten

Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die angekündigten Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir ersuchen um Klärung bei der ägyptischen Regierung."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntagabend, die "Behinderungen von Stiftungen" seien "in keiner Weise akzeptabel". Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten. Auch bei seinem jüngsten Besuch in Kairo habe er der Regierung und der Militärführung klar gemacht, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für Deutschland ein Kernanliegen sei.

Die ägyptische Justiz will 43 Menschen wegen der amgeblichen illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen regierungsunabhängigen Organisationen den Prozess machen. Unter den angeklagten Ausländern sollen sich 19 US-Bürger, fünf Serben, zwei Deutsche und drei Bürger arabischer Staaten befinden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte zunächst nicht, dass auch Deutsche angeklagt worden seien. Über die Angeklagten wurde ein Reiseverbot verhängt.

Internationale Kritik an ägyptischen Razzien

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Regierung hatte zur Rechtfertigung erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge des Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

Einer der angeklagten Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute. Mit der Entscheidung dürfte sich der Streit zwischen Kairo und Washington verschärfen. So drohte US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Samstag mit einer möglichen Aussetzung amerikanischer Hilfe, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. In einer Reaktion erklärte dieser am Sonntag, dass die Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen könne.

kle/gri (afp, dapd, rtr, dpa)