Scheitert der EU-Etatgipfel?
22. November 2012
Unmittelbar vor Beginn des Sondergipfels über den EU-Finanzrahmen für den Rest des Jahrzehnts schließt die Bundesregierung ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr aus. Kanzlerin Angela Merkel deutete die Möglichkeit an, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel keine Einigung über die Budget-Planung von 2014 bis 2020 erzielen könnten. "Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", räumte Merkel ein.
EU-Kommission und -Parlament fordern höhere Ausgaben, um der schwächelnden Wirtschaft in der Europäischen Union besser auf die Beine helfen zu können. Der Finanzplan der Kommission sieht rund eine Billion Euro vor.
Harte Fronten
Die großen Beitragszahler - unter ihnen Deutschland - pochen hingegen auf Einschnitte in Zeiten knapper Kassen. Doch gegen größere Kürzungen wehren sich wiederum vor allem die Empfänger von EU-Fördergeldern in Osteuropa, aber auch Portugal und Italien.
Großbritannien, das als einziges Land statt einer leichten Erhöhung sogar eine Kürzung des EU-Haushalts forderte, soll inzwischen Entgegenkommen signalisiert haben. Premierminister David Cameron sei bereit, eine Obergrenze von 940 Milliarden Euro zu akzeptieren, berichtet die britische Tageszeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben den Eindruck, dass Herr Cameron bekommen hat, was er wollte", zitiert das Blatt einen EU-Vertreter.
wa/det (afp, rtr, dpa, afp)