Schily stellt Pläne für Anti-Terrorismuszentrum vor

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Dienstag (14.12.) in Berlin das Konzept für das neue Terrorismus-Abwehrzentrum mit Sitz in der deutschen Hauptstadt vorgestellt. Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes erläuterte er seine Vorstellungen. Ziel sei es, den internationalen Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Schily sprach von einem "Qualitätssprung" bei der Zusammenarbeit von Behörden. Diese sollen Vertreter in das Zentrum schicken und täglich zu einer Lagebesprechung zusammen kommen. "Die Gefährdungsbewertung, die nahezu täglich eingehenden Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse werden umgehend gemeinsam analysiert und bewertet", sagte Schily. "Als Beispiel kann dienen der Anschlag auf das US-Konsulat in Dschidda in Saudi-Arabien. Dann muss beurteilt werden, was ergibt sich daraus für ein Handlungsbedarf? Muss die Gefährdungslage für bestimmte Bereiche oder insgesamt neu beurteilt werden?"

Und das Trennungsgebot?

An dieser Beurteilung beteiligen sich zunächst rund 100 Beamte des Bundeskriminalamtes und 15 Experten des Bundesverfassungsschutzes. Im kommenden Jahr sollen 50 Fachkräfte hinzukommen. Dem gemeinsamen Team im Terrorismus-Abwehr-Zentrum werden dann Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten Bereichen angehören: dem Bundesnachrichtendienst, der Kriminal- und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, des Zoll-Kriminalamtes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesgrenzschutzes, der von Januar an Bundespolizei heißen wird.

Das in der deutschen Verfassung verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst werde aufrecht erhalten, betonte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm. "Entscheidend ist, dass wir täglich zusammenkommen, dass wir aktuell zusammenkommen, dass Vertrauen da ist in der gegenseitigen Zusammenarbeit." Er ergänzte: "Wobei klar ist: Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven Kompetenzen. Das ist ja der Kern des Trennungsgebotes. Sondern diese operativen Kompetenzen hat die Polizei."

Internationale Vernetzung

Je nach Bedarf sollen Mitarbeiter ausländischer Dienste in die Analysen einbezogen werden, kündigte Schily an. Auf nationaler Ebene soll zur besseren Vernetzung eine gemeinsame Datei der beteiligten Behörden geschaffen werden. Dafür müssen noch Gesetze geändert werden. Die meisten Bundesländer hätten der Einrichtung des Zentrums für Terrorismus-Abwehr bereits zugestimmt, sagte Innenminister Schily. Bedenken haben seinen Angaben zufolge Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland.

Träger des Zentrums sind das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz. Es handele sich aber um keine neue Behörde, sagte Schily. Die Kompetenzen der beteiligten Ämter und Dienste blieben erhalten. Darauf legt der für das Ausland zuständige BND schon aus Gründen des Quellenschutzes großen Wert. Deshalb wird der BND seine Erkenntnisse nicht komplett ausbreiten, sich ansonsten aber uneingeschränkt in das Terrorismus-Abwehr-Zentrum einbringen, sagte BND-Präsident August Hanning.

Widerspruch

Kritik an der neuen Einrichtung übten unter anderem die Gewerkschaft der Polizei und Bayerns Innenminister Kurt Beckstein (CSU). Es handele sich um "halbherzige Lösung" mit de facto zwei Stellen. Begründung: Spezialisten des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes sollen im Terrorismus-Abwehr-Zentrum ihre Informationen schneller austauschen und gemeinsam die Lage analysieren. Die Ermittler aber sollen weiterhin getrennt arbeiten und in unterschiedlichen Häusern untergebracht sein.

Auch aus den Reihen der Grünen, die auf Bundesebene mit der SPD koalieren, gibt es Einwände. Die beziehen sich allerdings auf die Forderung Schilys, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes auszuweiten. Davon könnte nach seinen Vorstellungen nicht zuletzt das neue Terrorismus-Abwehr-Zentrum profitieren.