Schily: Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei ist ein "Skandal"

Innenminister Otto Schily (SPD) hat gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) im Fernsehen protestiert. "Es ist ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten Sendezeit den Zuschauern zugemutet wird», schrieb Schily laut "Bild"-Zeitung (Donnerstag) an Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Der Minister verlangte von Hahlen Aufklärung darüber, warum der Bundeswahlausschuss die Gruppierung zur Wahl zugelassen habe.

In der Diskussion über die Gruppierung hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Mittwoch in einem Brief an Hahlen sein "Befremden" geäußert und Aufklärung über die Umstände der Zulassung verlangt. In dem Spot werden sexuelle Handlungen vorgenommen, wird Hundefutter gegessen, ein Computer mit einer Axt zerkleinert und Wahlzettel verbrannt. Die ARD hatte am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) den Spot erstmals unzensiert ausstrahlen müssen. Im ZDF war hingegen die Sendung Anfang September vom Verwaltungsgericht Mainz untersagt worden. Dagegen klagt die APPD.

Die APPD war vom Bundeswahlausschuss nach erheblichen Bedenken zugelassen worden. Der Sprecher des Bundeswahlleiters verwies darauf, dass die acht Beisitzer des Ausschusses auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen worden seien.