Schlagabtausch im Zeichen der Wirtschaftskrise

Schon am Dienstag - zum Auftakt der abschließenden viertägigen Haushaltsberatungen - hatten Oppositionspolitiker die Rekord-Neuverschuldung angeprangert. Doch an diesem Mittwoch (17.03.2010) dürften wieder so richtig die (Sprach-)Fetzen fliegen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird das Wort ergreifen und die Grundlinien der Politik ihrer "schwarz-gelben" Koalition mit der FDP erläutern. Ihr antworten werden die Fraktionsspitzen der anderen Parteien. Ein harter "Schlagabtausch" ist garantiert - schließlich soll der Bund bis zum Jahresende insgesamt 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Etwa ein Viertel des Budgets - nämlich 80,2 Milliarden Euro - soll über frische Kredite aufgebracht werden.

So richtig glücklich...

...zeigte sich am Dienstag selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mit seinem Etatentwurf für 2010. Die "exorbitant" hohe Kreditaufnahme bereite auch ihm große Sorgen, sagte Schäuble im Bundestag. Nun komme es darauf an, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren, und "das werden wir auch tun", versicherte der Finanzminister.

Schäuble nannte allerdings keine Details, wie er das Etatdefizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro senken möchte. Stattdessen sprach er von einer "Gratwanderung", bei der es darum gehe, die hohen staatlichen Defizite wieder zurückzufahren, "ohne die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken". Mit dem Haushaltsentwurf 2010 leiste Deutschland europäisch und international einen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und finanzpolitische Stabilität. Es war der erste öffentliche Auftritt des 67-jährigen CDU-Politikers nach einer mehrwöchigen Zwangspause wegen einer Operation.

"Unvertretbare Klientelpolitik"

Für die Haushaltsexperten der Koalition ist die Rekord-Neuverschuldung eine Folge der Wirtschaftskrise. Und immerhin: Sie falle um 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als zunächst geplant. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider meldete dagegen erhebliche Zweifel am Sparwillen der Regierung an und warf ihr eine unvertretbare Klientelpolitik "auf Kosten der Armen" vor. Tatsächlich habe man durch die konjunkturelle Erholung rund zehn Milliarden Euro eingespart. Doch anstatt die Schuldenaufnahme weiter zu verringern, habe die Koalition "Steuergeschenke an Hotels und an Erben verteilt".

Die Grünen beklagten am Dienstag vor allem umweltpolitische Defizite im Etatentwurf: 42 Milliarden Euro seien für umweltschädliche Subventionen eingeplant und die Regierung denke nicht einmal an eine vorsichtige Kürzung, sagte Grünen-Haushälter Alexander Bonde. Er warf Kanzlerin Merkel Wortbruch vor, weil die Regierung ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalte. Zudem betrage die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro, meinte Bonde unter Verweis auf Sonderfonds, die in Nebenhaushalten verbucht werden. Gesine Lötzsch (Linke) verlangte, die Verursacher der Krise stärker an deren Kosten zu beteiligen. "Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose", warf sie Union und FDP vor.

Autoren: Christian Walz / Rolf Breuch (apn, dpa, rtr, afp)

Redaktion: Hans Ziegler