Schlechter Start
1. Juli 2008
Nun also auch Polen. Auch in dem osteuropäischen Land wird der als "Reformvertrag" gefeierte Vertrag von Lissabon bis auf weiteres nicht ratifiziert werden. Zwar haben die beiden Kammern des Parlaments schon zugestimmt – aber nun weigert sich Polens Präsident Lech Kaczynski, das Dokument zu unterzeichnen. Nach dem Nein der Iren sei ein solcher Schritt momentan "sinnlos", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (01.07.2008) der Zeitung "Dziennin".
Problem für Sarkozy
Das Nein aus Polen kommt für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum ungünstigsten Zeitpunkt. Am 1. Juli hat Frankreich nämlich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zuletzt hatte Sarkozy betont, wie wichtig es ist, den EU-Vertrag schnell zu ratifizieren. Es gelte, das "Problem auf die Iren zu begrenzen", sagte er.
Nun ist es an Sarkozy, Wege aus der Krise zu finden, in der die EU steckt, seit Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat. Bis Oktober will der französische Präsident einen Fahrplan dazu vorlegen.
Auch Köhler wartet lieber ab
Auch andere Länder zögern inzwischen, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Tschechien wartet auf die Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichts. Und auch Bundespräsident Horst Köhler will den Vertrag nicht unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht über entsprechende Klagen entschieden hat.
Kaczynski sagte, es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag weitergehe. Er widersprach aber der Auffassung, dass die EU ohne den Vertrag nicht existieren könne. Diese Denkweise habe es auch gegeben, als der Verfassungsvertrag durchgefallen sei,
sagte Kaczynski. "Die EU funktionierte aber, funktioniert und wird funktionieren", sagte er. (det)