Tag gegen Korruption

Die skandinavischen Länder sind seit Jahren unangefochtene Spitzenreiter im Kampf gegen Korruption. Finnland steht zur Zeit auf Platz eins des Korruptionsindex, einer international anerkannten Rangliste von 163 Ländern. Finsterer sieht es im Süden und Südosten Europas aus. Trotzdem, es wäre falsch, eine Grenze zwischen alten und neuen EU-Ländern zu ziehen. Estland und Slowenien schneiden deutlich besser ab als Italien und Griechenland. Bewertet wurden die Länder nach Kriterien von Transparency International, die den Korruptionsindex erstellt.

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Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender der Organisation in Deutschland, erklärt Korruption so: "Es geht darum, dass jemand seinen Auftrag, seine Kompetenzen oder seine beruflichen Möglichkeiten missbraucht, um sich daraus einen persönlichen Vorteil zu verschaffen." Ob Korruption in einem Land weit verbreitet sei, läge an den eingeprägten Handlungsmustern in der Gesellschaft, sagt Blomberg. Sie seien die Hauptgründe für die Unterschiede in den einzelnen Ländern. Ablesen könne man das auch an der Vorreiterrolle der skandinavischen Länder im Kampf gegen Korruption: "Dort war das Verhältnis zwischen Bürgern und Obrigkeit, was Information anbelangt, traditionell anders organisiert." Die Informationsfreiheit sei dort eine Frucht der Aufklärung - der Bürger könne seit jeher das Handeln der öffentlichen Hand kontrollieren.

Unternehmen ziehen den Korruptionsindex gerne als verlässliches Barometer zu Rate, wenn es darum geht, in einem bestimmten Land zu investieren. Auch für die Europäische Kommission ist der Index von Bedeutung. Immerhin fließen 80 Prozent des gesamten EU-Haushalts direkt in die Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Verwaltung, Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung, ärgert sich über oftmals fehlendes Misstrauen. Wenn ihm jemand sagen würde, dass er die Agrarpolitik in seinem Land gut fände, ihm aber wegen Vertraulichkeit nicht sagen dürfe, wohin das Geld genau fließe, dann wäre er doch schon sehr misstrauisch: "Ich würde viele, viele Fragen stellen."

Keine Beurteilung, nur Offenlegung

Antworten auf diese Fragen hat EU-Kommissar Kallas auf seiner Internetseite gesammelt. Dort finden sich immer mehr Links zu Verbänden, die die Verwendung der EU-Fördermittel offen legen. "Transparenz" heißt das Schlüsselwort, "Transparenz-Initiative" der Vorstoß der Europäischen Kommission. "In der heutigen Welt liegt die Information in der Luft. Wer sie geheim halten will, der verursacht doch ungute Gefühle", sagt Kallas. Dennoch sei Transparenz natürlich noch keine Beurteilung, sie sei nur Offenlegung. Die Beurteilung sei dann Sache der Politik und der Gesellschaft.

Mit anderen Worten: Transparenz ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung zur Korruptionsbekämpfung. Es reicht nicht aus, Informationen zu veröffentlichen - sie müssen auch von allen eingefordert werden können. Transparency International fordert außerdem eine verstärkte Ausstattung der Justiz, etwa durch Sonderstaatsanwaltschaften, und einen angemessenen Schutz von Personen, die zur Aufklärung des Dunkels beitragen.