Asylbewerber drängen auf schnellere Verfahren
20. Januar 2016
Hunderte Asylbewerber sind es, die nun im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Justiz eingeschaltet haben. Das berichtete die "Rheinische Post" (RP) aus Düsseldorf. Die Zeitung hatte bei den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten nachgefragt. Demnach haben mehr als 200 Flüchtlinge das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Untätigkeit verklagt. Ihre Anträge auf Asyl seien oft länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben.
Die meisten Kläger stammen nach RP-Angaben aus Syrien und Eritrea. Ihr Motiv: Sie wollen schneller eine Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen sowie Angehörige nachholen können. All dies ist erst möglich, wenn ihre Asylanträge genehmigt wurden.
Berg von Asylanträgen
Das BAMF hat nach eigenen Angaben keine Zahlen zu den Klagen. Unbestritten ist, dass die Behörde mit einem Berg von Asylanträgen kämpft: Davon stapelten sich Mitte November 328.000 unerledigt auf den Schreibtischen der BAMF-Mitarbeiter.
Allerdings bekommt die Asyl-Behörde jetzt auch mehr Personal: Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Mittel für 1000 neue Stellen bewilligt. 3700 weitere Mitarbeiter sollen in diesem Jahr hinzukommen. Allerdings müssen diese neuen Entscheider noch erst ausgebildet werden. Bislang dauern Asylverfahren von der Antragsstellung bis zur BAMF-Entscheidung durchschnittlich 5,2 Monate. Die Politik hat sich zum Ziel gesetzt, die Verfahren zu beschleunigen.
"Ungewissheit sorgt für Verzweiflung"
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigt Verständnis für das Vorgehen der klagenden Flüchtlinge: "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung", sagte er der RP. Asylbewerber mit Aussicht auf Anerkennung "wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein".
Es könne nicht sein, dass Asylbewerber nach Überschreiten der Grenze Deutschland verklagen müssten, um eine Entscheidung über ihren Asylantrag herbeizuführen, so Kutschaty. Zudem sollten Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nicht durch überlange Verfahren ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Laut "Rheinischer Post" klagen aber nur Flüchtlinge, die mit einer Asylanerkennung rechneten.
Insgesamt registrierten die deutschen Behörden im vergangenen 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
AR/sti (afp/BAMF/dpa/epd/kna)