Schnellverfahren gegen chinesische Aktivistin

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Freitag (12.08.2011) in Peking der chinesischen Bürgerrechtlerin Wang Lihong der Prozess gemacht worden. Die Anklage, die gegen sie erhoben wurde, lautet auf "Unruhestiftung". Der 55-Jährigen wurde vorgeworfen, vor einem Jahr "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um den Verkehr zu blockieren oder die Verkehrsordnung zu untergraben". Im März war die Aktivistin im Zuge des Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte gegen mögliche "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden.

Unerschrockener Einsatz

Das Urteil soll laut Gericht zu einem "späteren Zeitpunkt" gesprochen werden. Der nur zweieinhalb Stunden dauernde Prozess sei nicht gerecht gewesen, sagte Wangs Anwalt, Han Yicun, nach Informationen des auslandschinesischen Nachrichtenportals Weiquanwang. Es habe viele Verfahrensfehler gegeben.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Wang Lihong bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Anklage wirft ihr vor, an einer Demonstration im April 2010 vor einem Gericht in Fujian in Südchina teilgenommen zu haben. Damals wurden drei Internetaktivisten zu zwei bis drei Jahren Haft verurteilt, weil sie im Netz Fragen über eine vermutete Vertuschung des Todes einer Frau durch die Polizei veröffentlicht hatten.

Bereits im Oktober 2010 wurde Wang bei einer Feier nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vorübergehend festgenommen. In den vergangenen Jahren hatte sich die Aktivistin durch ihren unerschrockenen Einsatz in mehreren Bürgerrechtsfällen einen Namen gemacht.

Unklare Verhältnisse

Zum Prozessauftakt war das Gerichtsgebäude durch die Polizei weitläufig abgesperrt worden. Vor dem Gebäude hatten sich ein Dutzend Menschen versammelt, um für die Freilassung Wangs zu demonstrieren. Ausländische Journalisten mussten sich in einem abgesperrten Bereich 200 Meter vor dem Gerichtsgebäude entfernt aufhalten. Westliche Diplomaten, darunter auch ein Vertreter aus Deutschland, wurde der Einlass in den Gerichtssaal verwehrt.

Der Anklagepunkt der "Unruhestiftung" wird laut der Dui-Hua-Menschenrechtsstiftung sehr häufig erhoben, um damit Regierungskritiker in China aus dem Verkehr zu nehmen und mundtot zu machen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, der Anwalt hätte im Vorfeld des Prozesses einen unzureichenden Zugang zu den Beweisen gegen die Aktivistin bekommen. Weiter kritisierte sie, die Gesundheit Wangs habe sich durch die viermonatige Haft deutlich verschlechtert. Zum Beispiel leide die Bürgerrechtlerin an chronischen Rückenschmerzen.

Wang Lihong habe sich bisher geweigert, ein gefordertes Geständnis zu unterschreiben und beharre darauf, nur ihre verfassungsgemäße Rechten ausgeübt zu haben, so Amnesty International. Während des Prozesses demonstrierten rund 100 Unterstützer der Bürgerrechtlerin vor dem Gerichtsgebäude. Sie forderten ihre Freilassung.

Autorin: Milena Furman (dpa, afpd, dapd, epd)

Redaktion: Dirk Eckert