Schröder signalisiert möglichen Verzicht auf Ausbildungsumlage

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Wirtschaft einen Verzicht auf die geplante Ausbildungsumlage in Aussicht gestellt, wenn diese sich doch noch auf eine freiwillige Verpflichtung verständigen kann. Schröder sagte beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag (14.2.2004) in Bochum, Deutschland habe die am besten ausgebildeten Facharbeiter auf der Welt. Das sei ein Pfund, mit dem man wuchern müsse.

Die Wirtschaft reklamiere die Zuständigkeit für die Ausbildung in den Sonntagsreden für sich, sagte Schröder. Dann müsse sie werktags auch liefern. Die Bundesregierung wolle nun einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Aber jede freiwillige Vereinbarung gehe dem Zwang vor. Er forderte die Wirtschaft auf, noch vor der Einbringung eines Gesetzes für eine Ausbildungsumlage ihre Verpflichtungen "nachvollziehbar und nachprüfbar freiwillig einzugehen". Schröder fügte hinzu: "Dann brauchen wir das Gesetz nicht."