Schröder und Chirac setzen auf Freundschaftssymbolik
5. September 2003
Haushaltsprobleme, EU-Erweiterung, Irak-Politik – zwischen Deutschland und Frankreich gibt es viel zu besprechen. Der wichtigste ungeschriebene Tagesordnungspunkt ist aber die politische Symbolik. Zu Jahresbeginn hatten Schröder und Chirac den 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags aufwändig gefeiert und der müde gewordenen deutsch-französischen Freundschaft neue Vitalität verliehen.
In Dresden sollen gemeinsame Besuche im Zwinger, der Porzellansammlung und der Frauenkirche für weitere Bilder der Harmonie sorgen. Wenn sich die beiden Staatsmänner zu einem Gespräch in die Gemäldegalerie zurückziehen, bilden Werke der alten Meister Bellotto und Silvestre die Kulisse - wahre Europäer, die im 18. Jahrhundert aus Italien und Frankreich in die Kunstmetropole Dresden gekommen waren.
Auf der Sünderbank
Das europäische Umfeld passt: Schröder und Chirac werden in Dresden die weitere Schrittfolge im diplomatischen Tanz des deutsch-französischen Duos auf dem größer gewordenen EU-Parkett einstudieren müssen. Allerdings hat das deutsch-französische Paar erheblich an Strahlkraft verloren.
Beide Länder sitzen auf der Sündenbank, weil sie die Euro-Stabilitätskriterien schon im zweiten Jahr in Folge verfehlen. Die Währungs- und Wirtschaftspolitik gleitet Schröder und Chirac anscheinend aus den Händen. Mit Deutschland und Frankreich drohen die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone auch 2004 zum dritten Mal hintereinander gegen die EU-Regeln zu verstoßen. Die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird erneut von beiden verfehlt werden.
Einen Tag nach der Defizitschätzung der Pariser Regierung für 2003 sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag (2.9.2003) in Brüssel, die französische Neuverschuldung sei dieses Jahr entgleist. "Die Zahl von vier Prozent zeigt, dass es keine beschleunigte Haushaltskonsolidierung 2003 gab", fügte er hinzu.
Damit könne auch das Defizit der Euro-Zone insgesamt die vertraglich festgeschriebene Grenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Ein Defizit von vier Prozent in diesem Jahr sei deutlich höher als es die französische Regierung noch im Juni im Finanzministerrat angekündigt hatte.
Aufforderung zur Konsolidierung
Frankreich müsse im nächsten Jahr dringend stärkere Anstrengungen zur Konsolidierung unternehmen, so die Forderung. Noch vor drei Monaten hatte Frankreich das Defizit auf 3,4 Prozent geschätzt - und lag gründlich daneben. Die anderen EU-Staaten haben Frankreich zu einem verstärkten Defizitabbau aufgefordert, nachdem die Neuverschuldung 2002 mit 3,1 Prozent die EU-Grenze wie auch in Deutschland erstmals seit der Euro-Einführung überschritten hatte.
Die Finanznöte der beiden europäischen Großen haben unterdessen europaweit für Sorgen und Kritik ausgelöst. "Deutschland und Frankreich missachten den Pakt so unverhohlen, dass das System der Absprachen zur Stützung des Euro bereits nach der ersten, relativ milden Rezession praktisch tot ist", kommentierte die niederländische Zeitung "De Volkskrant".
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson warf Deutschland und Frankreich in einem Interview der "Financial Times" vor, der Wirtschaft der Eurozone geschadet zu haben, weil sie ihre Finanzen nicht in Ordnung gebracht hätten. In Schweden findet am 14. September 2003 ein Referendum über die Euro-Einführung statt – und die Euro-Gegner liegen klar vorn. Belgien forderte Deutschland und Frankreich auf, ihre Etatdefizite einzudämmen. Ministerpräsident Guy Verhofstadt erklärte in Brüssel, der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden.
Irak: "Politisch nicht weit auseinander"
Ein weiteres wichtiges Thema in Dresden verspricht der Irak zu werden. Die explosive Lage wirft die Frage nach einem Engagement weiterer Truppen aus den in der Irak-Frage tief gespaltenen EU-Staaten auf. Vor wenigen Tagen hatte sich Chirac öffentlich zur Verantwortung der "internationalen Gemeinschaft" bekannt, den bedrängten Amerikanern in Irak unter UN-Mandat zur Hilfe zu kommen. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine militärische Beteiligung in Irak strikt ab - unter dem Hinweis, dass die militärische Potenz durch das Engagement in Afghanistan längst ausgereizt sei. (sams)