Schubert: "Xi muss Sozialagenda anpacken"

Deutsche Welle: Xi Jingping ist seit knapp vier Monate in seinem neuen Amt als Parteichef. Nun wird er wie erwartet auch Staatspräsident. Lässt sich aus dem, was Xi in den letzten vier Monaten gesagt und getan hat, ableiten, in welche Richtung er China führen wird?

Gunter Schubert: Ich finde, das ist noch immer relativ unklar. Xi hat zwar in den vergangenen Monaten in mehreren öffentlichen Reden darauf hingewiesen, dass China einen neuen Reformprozess im wirtschaftlichen Bereich braucht, und hat sich damit sehr deutlich abgesetzt von der Vorgängerregierung von Hu Jintao und Wen Jiabao. Aber das alles ist im Bereich von Andeutungen geblieben und wurde nicht mit einem konkreten politischen Programm verbunden. Man muss auch abwarten, inwiefern es letztlich möglich ist, von dem, was sein Vorgänger in den letzten zehn Jahren betrieben hat, wirklich abzuweichen.

Wie frei kann ein Mann wie Xi Jinping in einem System "kollektiver Führung" entscheiden, in dem es zum Beispiel schon 2011 beschlossene Fünfjahrespläne gibt?

Es sind weniger die Fünfjahrespläne, die ihn in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Sondern es liegt an der Struktur der Staats- und Parteiführung. Das ist ein sehr austariertes System, in dem die unterschiedlichen Politiker und Spitzenkader horizontal und vertikal in sehr komplexe Beziehungsnetze eingebunden sind. Insofern kann ein solcher Mann nicht soviel bewegen. Aber die Geschichte belehrt einen ja immer wieder neu. Und man kann auch nicht ausschließen, dass er es mit seinem Charisma versuchen wird, Leute im Politbüro und im Ständigen Ausschuss auf seine Seite zu bringen - wenn er denn eine klare Agenda hat, die im Augenblick aus meiner Sicht noch nicht erkennbar ist.

Schauen wir auf die Außenpolitik: Da haben wir die Territorialstreitigkeiten mit Japan im Ostchinesischen Meer und Territorialkonflikte mit mehreren südostasiatischen Anrainern im Südchinesischen Meer. Wie wird sich Xi Jinping Ihrer Ansicht nach da positionieren?

Da hat er sich relativ klar positioniert - wie sich überhaupt die chinesische Außenpolitik in diesen Fragen immer sehr klar positioniert. Diese Fragen der territorialen Integrität, auch der Wahrung des nationalen Interesses sind unabhängige Variablen in der chinesischen Politik. Hier wird immer eine klare Sprache gesprochen, so dass man Unklarheiten im innenpolitischen Bereich teilweise kompensieren kann mit sogenannten "Erfolgen" in der Außenpolitik. Denn letztlich kann ja niemand an China vorbei und muss sich mit China arrangieren.

Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Herausforderungen für die neue Führung?

Es sind im wesentlichen dieselben Herausforderungen wie schon in der Ära Hu Jintao: Was in China unbedingt bekämpft werden muss, ist das soziale Gefälle. Man wirft den Vorgängern Hu Jintao und Wen Jiabao in manchen Kreisen vor, eine verlorene Dekade hinterlassen zu haben. Ich sehe das nicht so.

Diese Regierung hat sehr viel getan im Bereich der Versorgung mit öffentlichen Gütern der ländlichen und semi-urbanen Bevölkerung. Sie hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet, durch einen Finanztransfer von der Stadt hin zum Land, um dort Entwicklung anzustoßen, um das Sozialwesen auszubauen, um die ländliche Infrastruktur zu verbessern und vor allen Dingen auch um Urbanisierung voranzutreiben. Das alles mit dem klaren Ziel, das soziale Gefälle zwischen Stadt und Land weiter einzuebnen, die Binnenimmigration zu reduzieren, gleichzeitig auch die Städte weiter zu modernisieren, indem man die Arbeitsmigranten dort integriert. Das ist eine Agenda, die Xi Jinping unbedingt fortsetzen muss. Denn hier sind die größten Belastungen für das politische System auszumachen.

Professor Gunter Schubert ist Inhaber des Lehrstuhls für Greater China Studies an der Universität Tübingen