Athen will Euro behalten
25. Januar 2010
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, mahnte Griechenland und andere Defizitsünder in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Focus", seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Griechenlands Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei vermutlich knapp 13 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist vier Mal mehr als erlaubt. Trichet sagte, die Zentralbank werde sich keine manipulierten Haushaltzahlen aus Griechenland mehr bieten lassen
Neben Griechenland laufen etliche andere EU-Staaten Gefahr, von Ratingagenturen in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft zu werden, warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark. 13 der 16 Euro-Länder müssen sich einem Defizitverfahren der Europäischen Kommission mit möglichen Auflagen und Strafen unterziehen. Wegen der großen Haushaltslücken wird es für diese Staaten immer teurer neue Kredite aufzunehmen.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte der Tageszeitung "Die Welt", sein Land wolle unbedingt in der Gemeinschaft der 16 Euro-Länder bleiben. Spekulationen, Griechenland könne den Euro aufgeben, seien abstrus, so Papakonstantinou. Die im Herbst gewählte sozialistische Regierung werde mit einem drastischen Sparprogramm die Haushaltprobleme aus eigener Kraft lösen. In diesem Jahr sollen zehn Milliarden Euro in den Öffentlichen Kassen eingespart werden. Man brauche keine finanzielle Unterstützung durch die EU.
Solche Hilfen soll es nach dem Willen des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble (CDU), auch nicht geben. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten Griechenland beim Abbau seiner Schulden helfen, hatte Schäuble immer wieder gesagt. Nach den Regeln des EU-Stabilitätspaktes für den Euro ist es den EU-Staaten sogar verboten, sich gegenseitig mit Finanzspritzen zu helfen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, forderte dagegen einen Europäischen Währungsfonds. Dieser könnte Finanzhilfen gewähren und gleichzeitig härtere Auflagen machen, als das die EU oder die Europäische Zentralbank könnten. Mayer fürchtet, dass die Währungsunion zerbrechen oder in einer Inflationsgemeinschaft enden könnte.
Die EU-Kommission fürchtet, dass die hohen Defizite in Griechenland, Irland und Spanien den Euro gefährden. Die vertrauliche Vorlage aus der zuständigen Generaldirektion zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Vorlage soll von den Finanzministern der EU am 15.02.10 beraten werden. Der neue EU-Währungskommissar Olli Rehn wird vermutlich darauf drängen, dass die Haushalte nach Ende der Wirtschaftskrise zügig saniert werden.
Der Euro, die Gemeinschaftswährung von 16 der 27 EU-Staaten, hat sich unterdessen nach Kursverlusten in der vergangenen Woche an diesem Montag (25.01.2010) etwas erholt. Die Forschungsabteilung der Commerzbank schrieb am Freitag (22.01.2010), die Märkte seien über die Lage der Staatsfinanzen in Griechenland zunehmend besorgt. Die Kurse griechischer Staatsanleihen seien massiv unter Druck. Selbst ein Staatbankrott werde von Marktteilnehmern nicht ausgeschlossen. Diese Einschätzung teilen die Volkswirte der Commerzbank aber nicht.
Ewald Nowotny, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, sagte in einem Interview der "Financial Times", die Probleme Griechenlands und dessen Einfluss auf die Euro-Zone sollten nicht übertrieben werden. Der Chef der österreichischen Nationalbank geht davon aus, dass die Euro-Länder großen Druck auf Griechenland ausüben, damit der Haushalt tatsächlich konsolidiert wird. Bis 2012 soll das griechische Defizit auf 2,8 Prozent des BIP sinken.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt