Schutz vor ausländischen Investoren

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der Wirtschaft kritisierten Gesetzentwurf zur Beteiligung ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen gebilligt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Das Gesetz soll verhindern, dass Fonds ausländischer Staaten zu großen Einfluss in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Rüstungsindustrie oder der Energieversorgung bekommen. Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt» sind.