Schwache Kommunen sacken ab

Die starken Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Allerdings verschärfte sich das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen.

Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss. Höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sorgten für das Einnahmeplus von sechs Prozent. Damit seien die um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben mehr als aufgefangen worden, teilte die Stiftung in Gütersloh mit.

Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland am höchsten

In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben jedoch höher aus als die Einnahmen. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf.

Während Bayern und Baden-Württemberg durch hohe Wirtschaftskraft und Investitionen glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten. Die 17 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten liegen in diesen beiden Ländern. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Finanzierung fälliger Verwaltungsausgaben und sind vergleichbar mit Dispokrediten in privaten Haushalten.

Absoluter Negativrekord: Essen

An der Spitze liegt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner. Absolut liegt Essen an der Spitze. "Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen", sagte René Geißler, kommunaler Finanzexperte der Stiftung.

Die kurzfristigen Kredite machen bundesweit etwa ein Drittel der Gesamtschulden von 141,9 Milliarden Euro aus: Zwischen 2005 und 2015 wuchs das Volumen der Kassenkredite auf fast 50 Milliarden Euro an. Wer bereits stark verschuldet ist, hat es besonders schwer. "Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt", heißt es. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise. Kostentreiber waren vor allem Sozialausgaben mit einem Plus von neun Prozent und Personalkosten mit drei Prozent.

Hohe Konjunkturabhängigkeit

Der Finanzreport warnt vor Untätigkeit. Bereits kleine Konjunkturtrübungen würden viele Kommunen hart treffen. "Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken", empfahl Kommunalexpertin Witte. Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

jj/sti (dpa, afp)