Schwan nominiert
27. Mai 2008
Die SPD-Führung hat am Montag (26.5.2008) einstimmig die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan als Bewerberin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Damit wird die 65-Jährige Amtsinhaber Horst Köhler bei der Wahl im Mai 2009 herausfordern.
In der großen Koalition stehen die Zeichen damit zunehmend auf Konfrontation. Viele erwarten nun einen harten Lagerwahlkampf vor der Bundestagswahl, die wenige Monate nach der Präsidentenwahl stattfindet. "Die SPD hat heute ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei gegeben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.
CDU stellt große Koalition nicht in Frage
Gleichwohl will die CDU an der großen Koalition festhalten. Nach Agenturberichten sprachen sich in einer Präsidiumssitzung nahezu alle Mitglieder des Gremiums für diesen Kurs von Parteichefin Angela Merkel aus. Auch führende Politiker der Schwesterpartei CSU sind gegen einen Bruch des Regierungsbündnisses. "Wir werden die Koalition fortsetzen, auch wenn es schwierig ist", betonte Generalsekretärin Christine Haderthauer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Beck: Kandidatur hat keine taktischen Gründe
SPD-Chef Kurt Beck bestritt unterdessen, dass der Kandidatur Gesine Schwans taktische Überlegungen zugrunde liegen. Es gehe nicht darum, der SPD eine bessere Startposition für die Bundestagswahl 2009 zu verschaffen. Die Kandidatur sei richtig für Deutschland und seine Partei, erklärte Beck.
Schwan selbst nannte es legitim, in einer Demokratie zu "sehen, wohin die Mehrheit tendiert". Sie wolle ihre Bewerbung für das Bundespräsidentenamt nutzen, um Anhänger der Linkspartei für die Demokratie zu gewinnen. "Ich möchte die Linke ermutigen, sich zu entscheiden zwischen konstruktiver Politik und demagogischer Politik", sagte Schwan nach ihrer offiziellen Nominierung.
Linke und Grüne legen sich nicht fest
Trotz Sympathiebekundungen für die SPD-Kandidatin wollen sich die Parteien, auf deren Unterstützung Schwan angewiesen ist, noch nicht auf eine Zustimmung festlegen. Die Linke forderte vorherige Absprachen. Die Stimmen der Linken seien nicht zum "Nulltarif" zu haben, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Endgültig entscheiden will sich die Linke erst nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden September, ebenso wie die Grünen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Wir haben gar keine Notwendigkeit, uns jetzt zu äußern." Stattdessen wolle die Partei erst mal dafür kämpfen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung durch ein gutes Abschneiden der Grünen in Bayern veränderten.
FDP fordert Neuwahlen
Die FDP fordert angesichts der Querelen über Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Neuwahlen. Parteichef Guido Westerwelle empfahl Kanzlerin Angela Merkel, die große Koalition zu beenden. "Die Bundeskanzlerin muss selbst wissen, ob sie zusehen möchte, wie ihr Koalitionspartner eine Linksfront schmiedet, um nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Linkspartei und Grünen eine Regierung zu bilden", sagte Westerwelle.