Schwarz-Rot will mehr Geld vom Steuerzahler
27. Oktober 2005
Union (CDU/CSU) und SPD kommen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung immer besser voran. Am Donnerstag (27.10.2005) trafen sich die Spitzenvertreter beider Seiten zum dritten Mal, um die Ergebnisse der ständig tagenden Arbeitgruppen zu diskutieren. SPD-Parteichef Franz Müntefering, designierter Vize-Kanzler, bemängelte danach zwar das zu schwache Tempo der Verhandlungen - schließlich wollen die künftigen Koalitionäre bis zu Parteitagen Mitte November einen Koalitions-Vertrag unter Dach und Fach haben. Aber einige Details stehen doch schon fest.
CDU-Chefin Angela Merkel, wohl bald deutsche Bundeskanzlerin, sagte: "Ich begrüße sehr, dass die Sozialdemokraten und die Union sich darauf verständigt haben, dass wir die Wehrpflicht erhalten wollen und dass auch die Bereitschaft besteht, im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus noch einmal zu schauen, welcher Handlungsbedarf sich daraus für den Einsatz der Bundeswehr bei Gefahren im Inneren ergibt."
Soli-Zuschlag: Erhöhen, statt abschaffen?
Union und SPD erwägen eine Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Ein solcher Schritt werde aber erst im Jahr 2007 oder 2008 entschieden, kündigte Müntefering an. Im kommenden Jahr aber, so der SPD-Vorsitzende, müssten sich die Rentner auf eine Null-Runde einstellen. Und die Sozialdemokraten überlegen offenbar, den maroden Haushalt mit einer Sonder-Steuer zu sanieren. So könnte etwa der Solidaritätszuschlag erhöht werden.
Steuererhöhungen
Ob eine solche Variante zum Zuge kommt oder die von der Union favorisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer oder beides, ist ungewiss - klar ist: Die Bürger werden mehr Steuern zahlen müssen.
Gänzlich unklar scheint dagegen der Kurs in der Gesundheitspolitik zu sein, wie der SPD-Chef zugab: "Es gibt überhaupt keine Annährung im Bereich Bürger-Versicherung oder Kopf-Pauschale. Das wird auszukämpfen sein, ob man sich für das eine oder andere System oder ein ganz anderes entscheidet."
Merkels Idee eines einheitlichen Pauschal-Betrages von jedem Bürger für die Kranken-Versicherung hatte die SPD im Wahlkampf scharf attackiert und die Bürger-Versicherung dagegen gehalten, in die auch Beamte und Freiberufler einzahlen sollen und deren Höhe vom Einkommen abhängt.
Energie-Politik
Einigkeit zeichnet sich wiederum bei der Förderung der erneuerbaren Energien ab: Windräder an der Küste und auf See sollen wie bislang gefördert werden, die Anlagen an Land müssen mit Kürzungen rechnen.