Kalifornien zu Gast in Hannover

Als Gouverneur Arnold Schwarzenegger im vergangenen Oktober bekannt gab, dass Kalifornien als Partnerland für die CeBit ausgewählt wurde, bezeichnete er das als große Ehre und sagte, er würde gerne persönlich kommen, habe sehr gute Erinnerungen an Deutschland aus seiner Zeit als Bodybuilder. Schwarzenegger wollte aber nichts versprechen, denn, so der ehemalige Action Star: "Manchmal passieren in diesem Bundesstaat verrückte Dinge.”

Der Gouvernator bricht sein Wahlkampfversprechen

Schwarzenegger meinte damit Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände und Überschwemmungen. Jetzt wird sich der Gouverneur in Deutschland von einer ganz anderen Katastrophe erholen. Sie beschäftigte ihn die vergangenen drei Monate und ließ seine Umfragewerte auf ein Rekordtief sinken: das Haushaltsdefizit von 42 Milliarden Dollar und die Unfähigkeit der kalifornischen Regierung, sich auf einen Etat zu einigen.

Republikaner Schwarzenegger brach zur Lösung des Konflikts sein Wahlkampfversprechen, niemals Steuern zu erhöhen, unterstützte entsprechende Forderungen der Demokraten und verscherzte es sich dadurch endgültig mit der Mehrheit der kalifornischen Republikaner. Deren Abgeordnete legten einen Schwur ab, Steuern nicht zu erhöhen und entzogen den sechs republikanischen Parlamentariern, die Schwarzeneggers Position unterstützten jegliche finanzielle Unterstützung für kommende Wahlkämpfe.

Schwarzenegger kritisiert seine Partei

Schwarzenegger tauchte auf dem republikanischen Parteitag, der die Bestrafung der Abtrünnigen beschloss, nicht auf. Er flog zu einem Treffen der Gouverneure mit US-Präsident Obama nach Washington und verteidigte aus der Ferne seine Entscheidung. “Ich hasse Steuererhöhungen. Aber ich werde nie einen Schwur gegen sie ablegen.”, sagte er in einem Fernsehinterview. Er wolle sich alle Optionen offen halten, für den Notfall. In der derzeitigen finanziellen Ausnahmesituation müsse man über Prinzipien hinaus sehen und sich fragen: was ist gut für das Land?

Nur noch 33 Prozent der Kalifornier sind zufrieden mit Arnold Schwarzenegger. Das ergab eine Umfrage des unabhängigen Public Policy Institutes von Kalifornien. 56 Prozent missbilligen seine Arbeit. Von den Konservativen sind sogar zwei Drittel mit dem ehemaligen Action-Star unzufrieden und werfen ihm vor, demokratische Überzeugungen mit seinem republikanischen Parteibuch durchzusetzen. Schwarzenegger schürt diese Unzufriedenheit, indem er das Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama lobt und sich damit auch gegen die Mehrheit seiner Partei im US-Kongress positioniert.

Lob für Konjunkturprogramm von Barack Obama

“Ich halte das Paket für hervorragend. Obama hat großartige Arbeit abgeliefert” sagte Schwarzenegger Reportern in Washington. Der kalifornische Gouverneur geht davon aus, dass der Westküstenstaat, den er regiert, von dem Plan profitieren wird – mit Steuererleichterung, Hilfe für Infrastruktur, Bildung und den Gesundheitsbereich.

In den Diskussionen um Rekordarbeitslosigkeit, Rekordzwangsversteigerungen und Rekorddefizit hat Schwarzenegger weder in Kalifornien noch in Washington viel Gelegenheit über die bahnbrechenden Entscheidungen seiner Regierung in der Klimapolitik, wie die Reduzierung der Treibhausgase, schärfere Grenzwerte für Autoabgase, Förderung alternativer Energien und sogenannter grüner Technologien, zu punkten. Der Gouverneur wird es daher genießen, dass auf der CeBIT gerade diese Themen im Vordergrund stehen.

Im November 2010 läuft Schwarzeneggers Amtszeit in Sacramento ab. Selbst wenn er es sich bis dahin mit allen politischen Parteien verscherzen sollte – was unwahrscheinlich ist, weil unter der neuen US-Regierung überparteilich handelnde Politiker wieder gefragt sind – ist die Zukunft des ehemaligen Action-Stars gesichert. Im nächsten Film von Sylvester Stallone wird Arnold Schwarzeneggr einen Kurzauftritt haben.