Schwarzgeld weißwaschen
20. August 2002
Straffrei trotz Gesetzesbruch - die Amnestie für Steuersünder ist nun doch nicht Bestandteil des Hartz-Konzeptes zur Arbeitsmarktreform. Trotzdem hat die Idee, Steuersünder unter bestimmten Bedingungen straffrei davonkommen zu lassen, Befürworter in der Politik. Voraussetzung: die Gesetzesbrecher bringen ihr illegal ins Ausland geschafftes Geld zurück und sie leisten gewisse Rückzahlungen. Nach Unions- und FDP-Politikern hatte zuletzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Steueramnestie im Prinzip unterstützt.
Immerhin geht es um beträchtliche Summen: Fast 1000 Milliarden Euro deutscher Staatsbürger liegen nach Expertenschätzungen auf schwarzen Auslandskonten – das Vierfache des Bundesetats. Und Italien hat jüngst vorgemacht, wie der Staat mit einer Steueramnestie das Fluchtkapital zurück ins Land holen und auch noch die Haushaltskasse auffüllen kann.
Vorbild Italien
60 Milliarden Euro Schwarzgeld haben italienische Steuerhinterzieher in einer gerade abgeschlossenen Aktion bei ihren Finanzämtern angegeben. "Hat ihr Geld Sehnsucht nach Italien?" fragte das Finanzministerium und verlangte für die Straffreiheit von den Steuersündern eine einmalige Abgeltungssteuer von 2,5 Prozent. Haushaltseinnahmen: 1,5 Milliarden Euro. Wahlweise konnten auch niedrig verzinste Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit für zwölf Prozent des angegebenen Kapitals erworben werden. Trotzdem kamen die meisten Steuersünder vermutlich noch günstig davon, denn für Zinserträge sind normalerweise 12,5 Prozent Einkommensteuer fällig.
Das Problem einer Steueramnestie ist deutlich: Wer immer ehrlich seine Erträge angegeben hat, war der Dumme. Bei einer ähnlichen Aktion wie in Italien würden in Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen entstehen. Und: Das Schwarzgeld wäre endlich wieder in Deutschland angekommen – die Besitzer zurück in der Legalität.
Die spanische Regierung bot bereits Anfang der 90er Jahre Steuersündern Straffreiheit an. Als Gegenleistung musste der Besitzer seine Ersparnisse für sechs Jahre in eine mit zwei Prozent verzinste Anleihe investieren. Der entgangene höhere Zinsgewinn galt als Strafe für den Rechtsbruch. Auch in Österreich holte man Geld aus dem Ausland bereits 1993 zurück. Wie in Italien mit Hilfe einer Abgeltungssteuer, allerdings in Höhe von 22 Prozent. Diese Steuer wird nur einmal bezahlt. Und weil sie einheitlich gilt, ist sie unabhängig vom individuellen Einkommensteuersatz, der deutlich höher sein kann.
In Deutschland gilt bislang die Selbstanzeige als Lockmittel für Steuerhinterzieher. Da sie bei höheren Summen jedoch nicht mehr straffrei bleibt, ist der Anreiz nicht allzu hoch. Zudem sind Nachzahlungen und Hinterziehungszinsen von sechs Prozent zu zahlen, so dass von dem Fluchtkapital oft nicht viel übrig bleiben dürfte.
EU-Richtlinie soll es richten
Finanzminister Hans Eichel (SPD), der sich gegen eine Amnestie ausgesprochen hat, arbeitet indes weiterhin an einer europäischen Zinsrichtlinie mit. Sie soll in den EU-Staaten für eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen sorgen. Für Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz sind Einzelverträge vorgesehen. Problem: Die Schweiz ist der weltweit größte Finanzplatz für Vermögensverwaltung im Ausland und nicht bereit, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Was allerdings für einen Informationsaustausch über Finanzströme aus Sicht der EU nötig wäre.
Auch andere Steueroasen, zum Teil außerhalb Europas, müssten geschlossen werden, damit eine europäische Zinssteuer das Geld zurück in die EU bringt. Hier macht die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) nun Druck. Im April diesen Jahres hat sie eine Liste von Ländern veröffentlicht, die Kapitalflüchtlingen Unterschlupf anbieten. Neben den prominenten Steueroasen Monaco und Liechtenstein stehen nur noch fünf weitere Staaten auf der Liste. Im Jahr 2000 waren es noch 35. In den vergangenen Monaten hatten unter anderem die Cayman-Inseln und Mauritius erklärt, sie seien zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bereit. Ab 2003 will die OECD mit Sanktionen gegen die verbliebenen schwarzen Schafe vorgehen.