Schweigen über Hanau
3. Mai 2004
In China rollen mehr Volkswagen vom Band als im deutschen Hauptquartier in Wolfsburg. Und der einstige Stolz der deutschen Hochtechnologie, der Transrapid, kommt bisher nur in Schanghai richtig zum Einsatz - beachtliche Beispiele für die immer besser werdenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland.
So ist China längst der mit Abstand größte Handelspartner Deutschlands in Asien. 2003 betrug das deutsche Exportvolumen nach China 18 Milliarden Euro; der Import aus dem Reich der Mitte war größer als der aus europäischen Nachbarländern wie Polen, Tschechien, Österreich oder der Schweiz. Der Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Premiers Wen Jiabao (2. bis 5. Mai 2004) soll den wirtschaftlichen Beziehungen zu weiteren Höhenflügen verhelfen.
Der Kanzler als Retter des Joint-Ventures
Der 61-jährige Wen gilt als leise im Ton und verbindlich in der Sache. Der umstrittene Export der Hanauer Atomanlage nach China wird aber nicht mehr zur Sprache kommen, erklärt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Chinas Regierung hatte unlängst bekundet, sie habe zwar grundsätzlich noch Interesse, werde das Begehren aber zumindest nicht offensiv weiterverfolgen - eine freundliche Geste gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich durch seine Verkaufspläne eine Krise in der rot-grünen Bundesregierung aufgehalst hatte.
Noch offen ist das Schicksal eines der ältesten deutsch-chinesischen Joint-Ventures, nämlich das zwischen der Lufthansa und Chinas staatlicher Fluggesellschaft Air China. Das Joint-Venture heißt Ameco und ist eine Wartungsfirma, die seit 1989 auf dem Flughafengelände in Peking Flugzeuge repariert. Der Vertrag läuft Ende Juli aus, und offenbar gibt es Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Kontrakts. Kanzler Schröder will hier sein Bestes geben, um das Gemeinschaftsunternehmen zu retten.
Deutschland soll helfen, das Embargo zu kippen
Politische Themen dürften bei Wen Jiabaos Besuch eine eher untergeordnete Rolle spielen. Bei den Menschenrechtsfragen wird von deutscher Seite wohl auch diesmal wieder auf den 1999 begonnenen Rechtsstaatsdialog hingewiesen, auch wenn dabei bisher kaum konkrete Erfolge zu vermelden sind.
Wen Jiabao wird aber vermutlich versuchen, die Bundesregierung in einer anderen Angelegenheit als Lobbyist für China zu gewinnen: Er dürfte auf eine Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China drängen - es wurde 1989 nach den niedergeschlagenen Studentenunruhen erlassen. Für die Aufhebung hat sich Schröder auch schon selbst öffentlich stark gemacht. Allerdings ist die Angelegenheit innerhalb der EU umstritten, niemand rechnet mit einer baldigen Entscheidung.
EU-Länder sind uneins
Zuletzt hatten mehrere europäische Außenminister bei ihrem Treffen am 26. April 2004 ihre Bedenken gegen eine Aufhebung des Embargos bekräftigt. Die Aufhebung wäre im Grunde nur ein symbolischer Akt, der den Veränderungen im heutigen China Rechnung trage - behaupten die Befürworter Deutschland und Frankreich. Doch Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande bringen als Gegenargument die ständigen Menschenrechtsverletzungen in China ins Spiel. So gesehen, wird Schröder seinem Kollegen Wen Jiabao da zunächst wohl nicht viel versprechen können - trotz dessen netter Geste in Sachen Hanau.