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Schweizer übergibt Bankdaten an Wikileaks

17. Januar 2011

Der Enthüllungsplattform Wikileaks geht das Material nicht aus: Ein ehemaliger Schweizer Banker hat Wikileaks-Gründer Julian Assange CDs mit Kundendaten gebracht. Steuerbetrügern droht nun die Enttarnung.

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Assange und Elmer (Foto: dapd)
Öffentlichkeitswirksam: Assange und ElmerBild: AP

Steuerhinterzieher müssen wieder zittern: Einmal mehr sind Schweizer Bankdaten entwendet worden. Diesmal wurden sie aber nicht an den deutschen Staat verkauft, sondern der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt - und zwar in aller Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz in London übergab der frühere Schweizer Banker Rudolf Elmer am Montag (17.01.2011) zwei CDs mit angeblich brisanten Daten.

Julian Assange, der prominente Gründer von Wikileaks, nahm die Datenträger persönlich in Empfang und sagte, die Daten würden geprüft und dann vollständig veröffentlicht. "Er (Elmer) ist ein vertrauenswürdiger Whistleblower. Wir haben die Verpflichtung, ihn in dieser Angelegenheit zu unterstützen", sagte Assange. Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von Elmers früherem Arbeitgeber, dem Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär.

Beweise für Steuerhinterziehung

Globalisierungskritiker (Foto: AP)
Steueroasen trockenlegen, fordern GlobalisierungskritikerBild: dpa

Bis 2002 war Elmer leitender Geschäftsführer für Julius Bär auf den Cayman Islands, die als Steueroase gelten. "Ich weiß wie das System funktioniert. Es ist schädlich", sagte Elmer bei der Übergabe der Bankdaten. Elmer hat Wikileaks schon einmal Kundendaten seines früheren Arbeitgebers übergeben und damit die Enthüllungsplattform überhaupt erst bekannt gemacht. Er wollte auf diese Weise belegen, dass die Bank vermögenden Kunden systematisch hilft, Steuern zu hinterziehen.

CDs mit Kundendaten von Schweizer oder Liechtensteiner Banken waren in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetaucht. Meist wurden sie dem deutschen Staat zum Kauf angeboten, der einige für viel Geld auch ankaufte. Auf diese Weise konnten zahlreiche Steuerhinterzieher überführt werden, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust hatten.

Prozess in der Schweiz

Elmer will die beiden CDs vor einigen Jahren kostenlos dem damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeboten haben. Er habe aber keine Antwort erhalten. Elmer muss sich wegen der Weitergabe der Firmendaten nun juristisch verantworten: Ab Mittwoch steht der 56-Jährige in der Schweiz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft ihm Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung vor. Elmer sagte, er werde die Nötigung teilweise einräumen. Gegen das Schweizer Bankgeheimnis habe er aber nicht verstoßen, da die Daten von den Cayman Islands stammten.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpad, rtr)

Redaktion: Pia Gram