Rechtsaußen scheitert
12. Dezember 2007
Bei der Wahl der Schweizer Regierung ist der umstrittene rechtspopulistische Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher abgewählt worden. Im ersten Wahlgang erhielt der Politiker der Schweizerische Volkspartei (SVP) nach Angaben der Schweizer Depeschenagentur (SDA) nur 111 von 246 Stimmen, seine Parteigenossin Eveline Widmer-Schlumpf, die gar nicht offiziell für das Ministeramt kandidiert hatte, hingegen 116 Stimmen. Im zweiten Wahlgang am Mittwoch (12.12.2007) scheiterte er erneut. Blocher, der seit 2003 im Amt war und als offizieller Kandidat seiner Partei antrat, erhielt demnach 115 Stimmen. Widmer-Schlumpf errang eine absolute Mehrheit von 125 Stimmen. Zunächst war unklar, ob die Politikerin die Wahl annehmen würde. Sie zählt zu den moderateren Vertretern ihrer Partei. Widmer-Schlumpf befand sich auf dem Weg nach Bern und äußerte sich bis zum späten Mittwochvormittag nicht.
Die SVP hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, falls Blocher nicht gewählt werde. Falls es dazu kommt, wäre das seit Jahrzehnten gültige Schweizer Konkordanzsystem zerbrochen. Schon jetzt gehen Kommentatoren davon aus, dass die Nichtwahl Blochers die Schweiz in eine tiefe politische Krise stürzen wird.
Scheitern mit Ansage
Vor der Abstimmung hatte die christdemokratische Partei angekündigt, dass die Mehrheit ihrer Abgeordneten Blocher die Stimme verweigern werde. Die SVP hatte bei der Wahl ihre Position als stärkste Kraft im Nationalrat mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent behauptet. Mit seinem polarisierenden, gegen Ausländer gerichteten Wahlkampf hatte Blocher jedoch die anderen Parteien im Parlament verärgert.
Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 praktisch aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. Auch in der Vergangenheit war es schon vorgekommen, dass in den Bundesrat gewählte Politiker aus Gründen der Partei-Raison die Wahl nicht angenommen hatten und dann ein Kompromisskandidat gesucht werden musste. (rri)