Schweizer für hartes Asylgesetz
9. Juni 2013
Etwa 79 Prozent der Wahlberechtigten stimmten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens für eine bereits in Kraft getretene Neuregelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Nach den neuen Regeln können Asylverfahren innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden. Asylgesuche dürfen nicht mehr bereits im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Die Verweigerung des Wehrdienstes wird nur noch als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen - wie in Eritrea - dafür drastische Strafen drohen.
Verschärfung der Praxis
Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die politische Linke sowie Hilfsorganisationen für Migranten wollten das von Regierung und Parlament bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz per Referendum zu Fall bringen. Ihrer Ansicht nach bedeutet es eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Praxis und zielt auf die Abwehr von Asylsuchenden.
Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.
Ebenfalls mit klarer Mehrheit stimmten die Eidgenossen gegen die Initiative der national-konservativen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Regierung direkt vom Volk und nicht mehr vom Parlament wählen zu lassen. Das lehnten laut Hochrechnungen deutlich mehr als 70 Prozent der Teilnehmer ab. Die Antragsgegner hatten erklärt, die sieben Minister in Bern würden sich sonst praktisch im Dauerwahlkampf um ihre Jobs befinden. Die SVP erhoffte sich nach eigenen Angaben eine Stärkung der direkten Demokratie.
pg/sc (dpa, epd, afp)