Schweizer verbieten Minarette
29. November 2009
Die Volksinitiative zum Bauverbot für Minarette in der Schweiz ist überraschend angenommen werden. Nach dem am Sonntag (29.11.2009) veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent mit "Ja". Die von Anhängern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative konnte damit nach einem zum Teil scharf geführten Abstimmungswahlkampf zuletzt noch Boden gutmachen.
Vertreter der Muslime in der Schweiz sagten, sie seien schockiert über das Ergebnis. "Ich bin sehr befriedigt", sagte dagegen der SVP-Abgeordnete Ulrich Schlüer. Er gilt als der geistige Vater der Initiative. Die Befürworter eines Banns sagten, die Minarette symbolisierten einen "Herrschaftsanspruch des Islam" über die Schweiz. Sie warnten auch vor einer "Islamisierung" der Schweiz.
Verbot könnte internationale Gerichte beschäftigen
Rund fünf Millionen Schweizer waren zur Entscheidung über die Initiative aufgerufen. Die Abstimmung hat vor allem symbolische Bedeutung, zumal es in der Schweiz ganze vier Moscheen mit Minarett gibt. Die Volksinitiative will das Bauverbot in der Verfassung verankern. Die nötigen 100.000 Unterschriften für die Abstimmung wurden von einem Komitee mit Politikern SVP, der wählerstärksten Partei des Landes, und der christlich-rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) gesammelt.
Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt", sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.
Drohende Probleme mit der arabischen Welt
Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden". Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, bis zum Sommer 2008 selbst noch SVP-Mitglied, hatte gesagt, ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden. Auch Kirchen hatten sich gegen das Verbot gestellt.
Nach der Entscheidung dürften der Schweiz nun konkrete außenpolitische Probleme ins Haus stehen, die die international orientierte Wirtschaft zu belasten drohen. Wirtschaft und Unternehmen fürchten jetzt einen Boykott Schweizer Waren in der muslimischen Welt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.
Mit Ausnahme der Schweizereischen Volkspartei SVP hatten sich vor der Abstimmung sämtliche etablierte Parteien der Schweiz gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen.
Waffen-Exportverbot scheitert
Die Schweizer lehnten am Sonntag zudem ein Exportverbot für Waffen ab. Eine linksgerichtete Gruppe hatte das Verbot gefordert. Die schlechte Wirtschaftslage des Landes und die Angst vor einem Jobabbau hätten zu dem Nein geführt, sagte der sozialistische Abgeordnete und Rüstungsgegner Jo Lang.
Autor: Ranty Islam (ap, rtr, epd)
Redaktion: Annamaria Sigrist