Schwierige Konjunkturgespräche in der Regierungskoalition
5. Januar 2009
Die Beratungen der großen Koalition über ein zweites Konjunkturpaket gehen heute (05.01.2008) in die entscheidende Runde. Dazu trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin zum ersten Mal in diesem Jahr. Union und SPD treten mit konträren Konzepten an. In den Beratungen sollen Maßnahmen gefunden werden, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise für die deutschen Unternehmen und den Arbeitsmarkt zu mildern.
Die Schwesterparteien CDU und CSU legten nach zähem Streit in einem Spitzengespräch im Kanzleramt am Sonntagabend ihren Streit über Steuersenkungen bei. Die CSU setzte dabei durch, dass Steuersenkungen zu einem neuen Konjunkturpaket gehören müssten. Ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung soll am 12. Januar stehen.
CDU und CSU fordern Steuersenkungen
Dazu gehörten auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Union will nach seinen Worten die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern. Dazu soll der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöht und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden.
Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er aktuell 7.664 Euro. Kalte Progression bedeutet, dass Steuerpflichtige mit steigendem Einkommen in einen höheren Steuersatz "hineinwachsen".
Weiter sagte Pofalla, die Union könne sich vorstellen, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanzierten Beitrag zu den gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Ebenfalls zu dem Konzept gehören nach seinen Worten zusätzliche Investitionen des Staates in die Infrastruktur, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener lehnte Pofalla ab.
SPD fordert befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes
Die SPD billigte - ebenfalls am Sonntag - ein 40-Milliarden-Konzept mit einem "Deutschlandfonds" für Investitionen. Um dies zu finanzieren, will sie auch den Spitzensteuersatz für sehr gut Verdienende befristet anheben. Der Plan: Der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" soll knapp eine Milliarde Euro einbringen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", Herzstück des SPD-Vorschlags sei ein von Bund und Ländern gespeistes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen. Der Bund solle dafür zehn Milliarden Euro geben. Zugleich will die SPD den Konsum in Deutschland ankurbeln, dazu die Sozialabgaben senken und allen Kindergeldempfängern in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen bald mehr Unterstützung erhalten.
Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2.500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1.000 Euro. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf CO2-Ausstoß umstellen. Steuererleichterungen, wie sie insbesondere die CSU fordert, lehnte Steinmeier indes ab und setzte sich vehement für Abgabensenkungen ein. Damit könne man weit mehr Arbeitnehmer entlasten als mit Steuerermäßigungen und daneben auch 17 Millionen Rentner, sagte Steinmeier.
Entscheidungen sollen an diesem Montag noch nicht fallen, sondern erst in einer weiteren Koalitionsrunde in einer Woche. (hp)