Schwierige Zeiten für die SWAPO
22. November 2004
In Namibia hat die Regierungspartei SWAPO bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Der SWAPO-Kandidat für das Amt des Präsidenten, Hifikepunye Pohamba, erhielt 76,4 Prozent der Stimmen. Das teilte die namibische Wahlkampfkommission am Sonntag (21.11.) mit. Ebenso deutlich gewann die SWAPO die zeitgleich abgehaltene Parlamentswahl: Nach dem offiziellen Endergebnis entfallen 55 der 72 Parlamentssitze auf die Regierungspartei.
Gut versorgt
Wenn der amtierende Staatspräsident Sam Nujoma in vier Monaten sein Amt an Hifikepunye Pohamba abgeben wird, braucht er sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen. Knapp 30 vom Staat bezahlte Bedienstete - darunter auch drei Chauffeure - werden ihm das Leben als Expräsident erleichtern. Die Opposition ist darüber immer noch entsetzt - doch gegen die erdrückende Mehrheit der SWAPO im Parlament war jeder Widerstand zwecklos. Nach dem überwältigenden Wahlerfolg von Pohamba und seiner SWAPO ist klar, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.
Beispiel Simbabwe
Dem Ausland und der wirtschaftlich bestimmenden weißen Minderheit ist das weitgehend egal. Für sie zählt, dass Namibia unter Pohamba auch in Zukunft nicht dem Beispiel des Nachbarn Simbabwe folgen wird. Dort vertrieb Diktator Robert Mugabe die Weißen zunächst gewaltsam von ihren Farmen und schließlich ganz aus dem Land. Im Gegensatz zu seinem Freund Mugabe setzte Nujoma in Namibia auf die nationale Versöhnung. Der ebenfalls auf Ausgleich bedachte neue Präsident wird daran wohl festhalten, auch wenn er im Wahlkampf schon mal offen die weißen Farmer beschimpfte. Doch die für die knapp 4000 Bauern und die Zukunft des Landes so wichtige Landfrage will Pohamba friedlich lösen.
Murrende Mehrheit
Ob das gelingt, liegt indes nicht nur an dem uncharismatischen Pohamba oder dem "Vater der Nation" Nujoma, sondern vor allem an der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Schon heute zählt Namibia zu den Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich besonders groß ist. Und durch AIDS und das rasante Bevölkerungswachstum dürften sich die wirtschaftlichen Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Zurzeit hat die SWAPO die Lage unter Kontrolle, indem sie immer noch geschickt die Nation mit dem Mythos des blutigen, aber erfolgreichen Befreiungskampfes eint. Doch 14 Jahre nach der Unabhängigkeit werden die verarmten Schwarzen immer ungeduldiger. Sie müssen zusehen, wie die wohlhabende weiße Minderheit und einige reiche Schwarze immer höhere Stacheldrahtzäune um ihre Grundstücke ziehen und ihren Landbesitz eisern verteidigen. Für staatliche Umverteilung gibt es in Namibia aber praktisch keinen Spielraum - die Kassen sind leer.
Druck ablassen?
Diese Entwicklung ist gefährlich - auch wenn sich das riesige, aber dünn besiedelte Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern nicht für Revolutionen eignet. Wenn die Wut in den Köpfen steigt, wird die SWAPO ein Ventil finden müssen. Dieses Ventil dürfte - ob Pohamba und Nujoma dies wollen oder nicht - die Landfrage sein, denn Landhunger und der Wunsch nach Enteignungen sind groß. Solange aber die SWAPO den Staat beherrscht, wird sie versuchen, eine solche kaum kontrollierbare Entwicklung zu verhindern. Namibia ist damit zwar keine lebendige Demokratie, aber die vom Wähler jetzt bestätigte Macht der SWAPO ist besser als es auf den ersten Blick scheint.