Schärfere Regeln für Banken
16. Mai 2013
Wie kann das Bankensystem widerstandsfähiger werden und zukünftigen Krisen trotzen? Vier Jahre sind vergangen, seit die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen bei einem G-20-Gipfel beschlossen, neue Regeln zu entwerfen. Kern der Überlegungen war von Anfang an, dass Banken sich zukünftig in Krisensituationen aus eigener Kraft helfen und retten können sollten. Dafür aber brauchen sie höhere Rücklagen.
Eine entsprechende europaweite Richtlinie, die im April dieses Jahres vom EU-Parlament verabschiedet wurde, hat der Deutsche Bundestag jetzt in nationales Recht überführt. Danach müssen Banken ihre Kernkapitalquote bis 2019 von zwei auf sieben Prozent erhöhen. Bei Banken, die als systemrelevant gelten, also deren Zusammenbruch das weltweite Finanzsystem ins Wanken bringen würde, können es bis zu 10,5 Prozent sein. Das trifft in Deutschland allein auf die Deutsche Bank zu. Die Commerzbank gilt als national systemrelevant und soll ihr Eigenkapital auf neun Prozent erhöhen.
Neue Grundordnung für Banken
Die Hälfte des erhöhten Eigenkapitals muss hinreichend liquid, das heißt, leicht in Bargeld umwandelbar sein, um Anleger und Gläubiger im Notfall auszahlen zu können. Die neuen Eigenkapitalvorschriften basieren auf einem Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 2010 und werden in Fortschreibung der bisherigen Vorschriften "Basel-III" genannt.
Das EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Deutschland ist eines der ersten Länder in Europa, das "Basel-III" in nationales Recht umsetzt. Für die Bundesregierung sprach der CDU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Hans Michelbach in der Bundestagsdebatte von einer "neuen Grundordnung für Banken".
Deckel für Bonus-Zahlungen
Neben der Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften stimmte der Bundestag auch über Veränderungen bei den Banker-Boni ab. Um spekulative Risiken einzuschränken, dürfen Banken ihren Mitarbeitern in Zukunft nur noch einen Bonus in Höhe eines zusätzlichen Jahresgehalts zahlen. Stimmen die Aktionäre des Finanzinstituts zu, dann darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. Um Bankern einen Anreiz zur langfristigen Planung zu geben, soll außerdem ein Teil ihrer Vergütung in Zukunft für mindestens fünf Jahre zurückgestellt werden.
Abgestimmt wurde im Bundestag zudem über einen Gesetzentwurf, der bestimmt, dass Hedgefonds nicht mehr für Privatanleger aufgelegt werden dürfen. Auch ausländische Hedgefonds dürfen nur noch an professionelle oder halb-professionelle Anleger verkauft werden. Für andere alternative Anlageformen wie offene Immobilienfonds oder Private-Equity-Fonds werden strengere Regeln eingeführt.