Schäuble kündigt Sparprogramm an

In klaren Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Kurs der finanziellen Zurückhaltung angekündigt. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe, 21.12.2009). Bis Juli wolle man ein entsprechendes Paket schnüren, kündigte Schäuble an.

Die hohen Staatsausgaben zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen in den nächsten Jahren wieder verringert werden. "Niemand hätte gedacht, dass das Volkseinkommen in diesem Jahr um fünf Prozent sinkt", sagte Schäuble. "Wir machen deshalb exorbitant viele Schulden und sorgen dafür, dass wir gut durch die Krise kommen. Wenn wir im nächsten Jahr aus der Krise heraus sind, müssen wir wirklich strukturell die Verschuldung zurückführen."

Fünf-Prozent-Forderung "berechtigt und gut begründet"

Gleichzeitig kritisierte der Bundesfinanzminister die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach fünf Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. "Ich bin erschrocken über die Forderung", sagte der CDU-Politiker. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. Schäuble verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in Zeiten der Krise sichere Jobs biete.

Dagegen unterstrich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, dass die Fünf-Prozent-Forderung "berechtigt und gut begründet" sei. Die Tarifrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen beginnt am 13. Januar.

Auch Seehofer fordert Sparkurs

Schäubles Kurs wird von mehreren Unions-Politikern unterstützt: CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass im öffentlichen Dienst Einsparungen nötig seien, wenn die versprochenen weiteren Steuersenkungen kommen sollen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte im "Handelsblatt", dass auf allen Ebenen über Einsparungen gesprochen werden solle. "Das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf." Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte im Südwestrundfunk, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen "Sparhaushalt" vorlege. Gleichzeitig forderte Schlarmann Schäuble dazu auf, offenzulegen, wo gespart werden solle.

Auch aus den Reihen der Opposition mehren sich die Zwischenrufe, dass der Finanzminister seine Sparpläne konkretisieren solle. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, die Details des geplanten Sparprogrammes noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen. Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel entfallen. Im "Bild"-Interview räumte Schäuble zwar ein, dass es zu viele Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, Änderungen seien jedoch "unendlich schwierig" umzusetzen.

Autor: Joscha Weber (mit ap, afp, dpa)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot