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Ägypten richtet sechs IS-Anhänger hin

17. Mai 2015

Die Männer wurden in einem Kairoer Gefängnis hingerichtet. Sie sollen für Anschläge auf Soldaten verantwortlich sein. Menschenrechtler zweifeln an der Urteilsbegründung.

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Ägypten Kairo Gericht
Bild: Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ein Militärgericht hatte die Männer, die nach Angaben der Ermittler der Islamistengruppe Ansar Beit al-Makdis angehören, zum Tode verurteilt. Die Islamisten sollen zusammen mit drei weiteren Komplizen im März 2014 zwei Anschläge verübt haben. Dabei sollen laut Berichten der Nachrichtenseite "Mada Masr" insgesamt neun ägyptische Soldaten getötet worden sein.

Neben den nun hingerichteten Männern verhängte das Gericht noch gegen einen weiteren Islamisten in Abwesenheit ein Todesurteil. Zwei weitere mutmaßliche Komplizen müssen lebenslänglich ins Gefängnis. Ein Verteidiger bezeichnet die Urteile als politisch motiviert. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen, wie die in New York ansässige Human Rights Watch, übten scharfe Kritik an der ägyptischen Justiz. Sie verwiesen darauf, dass drei der hingerichteten Männer zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten bereits in Haft gesessen hätten.

Steinmeier kritisiert Mursi-Todesurteil

Die Islamistengruppe Ansar Beit al-Makdis ist vor allem auf der Sinai-Halbinsel aktiv. Im November vergangenen Jahres hatte die Organisation der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Treue geschworen. Ansar griff bislang in erster Linie Wachtposten, Streifen und Lager der ägyptischen Sicherheitskräfte an. Die Mitglieder der Organisation sollen hunderte Polizisten und Soldaten getötet haben.

Mit der Vollstreckung der Todesurteile zieht die ägyptische Justiz nach dem gestrigen Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi erneut Kritik auf sich. Das Gericht befand am Samstag den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes und 128 weitere Angeklagte für schuldig. Mursi soll unter anderem für Gewalt gegen Polizisten während der Revolte gegen seinen Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011 verantwortlich sein. Außerdem soll er mithilfe der palästinensischen radikal-islamischen Organisation Hamas aus dem Gefängnis ausgebrochen sein. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Mohamed Mursi streckt die Hände in die Luft, in einem Käfig stehend (Foto: REUTERS)
Mohamed Mursi erhält sein Todesurteil in einem KäfigBild: Reuters/M. Abd El Ghany

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil. Bei seinem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman sagte er, er erwarte, dass die ägyptische Justiz "nach Recht und Gesetz handelt und nicht nach politischen Maßstäben". Auch die US-Regierung äußerte sich "zutiefst beunruhigt". Die USA lehnten Massenprozesse und -urteile ab, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Diese widersprächen Ägyptens internationalen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit.

Mursi war nach dem Sturz seines Vorgänger Hosni Mubarak im Februar 2011 gewählt worden. Im Juli 2013 entmachtete ihn das Militär nach Protesten seiner Gegner und setzte den heutigen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Spitze des Landes. Al-Sisi geht massiv gegen die Muslimbrüder vor: Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit 2013 getötet und mehr als 15.000 inhaftiert.

nem/gmf (afp, rtr)