Seehofer: Asylzentren sollen bald öffnen

Wie geht Deutschland mit Migranten um? Die CSU will härter durchgreifen und Flüchtlinge in neuen Zentren unterbringen. "Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Kongress der Unionsfraktion mit dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei". Das wäre noch vor der Landtagswahl in Bayern, die am 14. Oktober stattfindet. Nach Gesprächen gehe er davon aus, dass die Bundesländer den Bund bei dem Vorhaben, die sogenannten Anker-Zentren einzurichten unterstützen, sagte Seehofer. 

"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den Zentren soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dazu gehört auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. Danach sollten in den Einrichtungen Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus entscheiden. Bei der Ablehnung eines Asylantrags sollte dort auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden. "Dort soll alles konzentriert werden und in überschaubarer Zeit entschieden werden", sagte der CSU-Vorsitzende.

Nach den Vorstellungen Seehofers sollte niemand länger als 18 Monate in einem Anker-Zentren bleiben. Für Familien solle eine maximale Aufenthaltsdauer von 6 Monaten gesetzlich festgelegt werden. 

Bei einem Treffen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei wandten sich die Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit gegen eine "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden". Dort könne ein "erhebliches Agressions- und Gefährdungspotenzial" entstehen, heißt es warnend in einem Begleitpapier. Die Gewerkschaft lehnt insbesondere auch den Einsatz von Bundespolizisten in diesen Anker-Zentren ab. 

"Mit uns nicht"

"Wir sagen da an der Stelle, als Gewerkschaft der Polizei, ganz eindeutig: Mit uns nicht", sagte Gewerkschaftschef Jörg Radek. Er verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch auf Personalnot. "Dieses Personal haben wir schlicht und einfach nicht." Bereits jetzt haben Bundespolizisten nach GdP-Angaben 2,5 Millionen Überstunden angehäuft. Es sei zu erwarten, dass Neuankömmlinge und Abzuschiebende dort lange ohne Integrationsangebote und mit wenig Taschengeld bleiben müssten, sagte Radek weiter. "Es liegt sehr nahe, dass wir dann in den Deliktfeldern des einfachen Diebstahls dort steigende Zahlen haben werden." 

Versuch "asylrechtliche Standards herunterzuschrauben"

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fürchtet einen "Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu AnwältInnen und Ehrenamtlichen".  Mit diesen "Massenaufnahme- und Rückführungszentren" solle ausgetestet werden, "wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtsschutz technisch weitgehend verhindern kann", erklärte die Organisation.

Seehofer verteidigte die Zentren. Es gebe Gruppierungen, die diese Einrichtungen schon kritisierten, bevor die Regierung selbst wisse, wie die Anker-Zentren genau zusammengesetzt werden sollten oder wer dort für die Sicherheit sorgen solle, sagte Seehofer in Berlin. Allerdings hatte er in der Vergangenheit gesagt, dass dort etwa die Bundespolizei für die Sicherheit sorgen könnte.

Das Ministerium sei selbst noch in der Erarbeitung der Konstruktion. "Das ist alles noch nicht entschieden", sagte Seehofer. Er widersprach auch Vermutungen, dass es sich um riesige Lager mit Tausenden Personen handeln solle. Die Einrichtungen sollten "um die 1000" Personen umfassen, es könnten aber auch mal 1500 sein, sagte er.

stu/sam (dpa, rtr, afp)