Seehofers Wechsel nach Berlin steht
1. März 2018
Vertreter von Union und SPD haben sich auf den Zuschnitt eines künftig von Seehofer geführten Innen-, Bau- und Heimatministeriums geeinigt. Das teilte CSU-Sprecher Jürgen Fischer in Berlin mit. Er ist auch Büroleiter des CSU-Chefs und einer seiner wichtigsten Vertrauten. Der scheidende bayerische Regierungschef Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgehe, wechsle er definitiv ins Bundeskabinett.
Beratungen im Kanzleramt
Seehofer hatte sich am Donnerstagnachmittag mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt in Berlin getroffen. Dabei ging es um letzte Absprachen vor der für Sonntag geplanten Verkündung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Falls die SPD-Mitglieder die GroKo (Große Koalition) billigen sollten, steht einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung nichts mehr im Wege.
Baubereich wechselt vom Umwelt- ins Innenministerium
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Runde auch darüber, welche Aufgaben Seehofers Ministerium künftig übernehmen soll. Dabei sei es unter anderem um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten Umweltministerium gegangen. Die SPD-Vertreter stimmten zu, den Baubereich aus dem bisherigen Zuschnitt des Umweltministeriums herauszulösen.
Vor wenigen Tagen hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München erklärt, er halte seinen geplanten Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für "hoch wahrscheinlich", aber nicht für "endgültig" sicher. Er begründete dies auch damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch nicht stehe.
se/wa (dpa, afp)