Sejm verabschiedet Haushaltsplan Polens für 2002

Warschau, 18.2.2002, RZECZPOSPOLITA, poln.

Der Haushaltsplan für 2002 wurde vom Sejm Freitag Nacht (15/16.02.2002) verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagene Prognose für die Einnahmen und Ausgaben des Staates wurde von den Abgeordneten um fast 1,2 Milliarden Zloty korrigiert. Sie haben entschieden, dass die Einnahmen des Staates im Jahr 2002 145,1 Milliarden Zloty betragen sollen und die Ausgaben 185 Milliarden Zloty. Das Haushaltsdefizit darf die Summe von 40 Milliarden Zloty nicht überschreiten. Für diesen Plan haben 254 Abgeordnete gestimmt und 188 waren dagegen. Jetzt wird der Senat über diesen Haushaltsplan beraten.

Die Abstimmung über die über einhundert Korrekturen und einige Vorschläge der Opposition hat für große Emotionen gesorgt. Es ist sogar dazu gekommen, dass der Sejmmarschall Marek Borowski (SLD) eine Pause anordnen musste, um die Disziplin wiederherzustellen. (...) Im Endeffekt wurde nur ein Teil der Korrekturen angenommen und lediglich ein Vorschlag der Opposition. Nicht alle Entscheidungen des Sejms stimmten mit der Empfehlung der Kommission für Öffentliche Finanzen überein.

Die einzige Korrektur, die einstimmig verabschiedet wurde, betraf die Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (poln. VAT - MD) (...). Die Abgeordneten hatten keine Zweifel daran, dass das Geld - falls es tatsächlich verbucht wird - in erster Linie für die Gehaltserhöhung der Lehrer (bis 350 Millionen Zloty) bestimmt sein soll. Ferner wird aber auch in die Agentur für Landwirtschaft (bis zu 100 Millionen Zloty) sowie in den Bau von Straßen (100 Millionen Zloty) und Autobahnen (75 Millionen Zloty) investiert. (...)

Es wurden außerdem auch Korrekturen verabschiedet, in denen eine Erhöhung der Mittel für u.a. das Institut für Nationales Gedenken (um 2,5 Millionen Zloty), für den Beauftragten für Kinderrechte (um 420 000 Zloty) sowie für die Hauptkommandantur der Polizei (um fünf Millionen Zloty) vorgesehen sind. Auch die Rettungsdienste sollen zusätzlich 600 000 Zloty erhalten. (...). (Sta)