Porträt einer Behörde
25. Februar 2008
"Selbstbedienungsladen", "Umschichtungsbetrug", "Zulagendschungel EU" so titelten dieser Tage viele Zeitungen: Ein neuer Korruptionsskandal ist da und damit ein neuer Fall für OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der Europäischen Union.
Ihr liegt seit Freitag (22.2.2008) ein Papier vor, das in Brüssel für Wirbel sorgt. Der vertrauliche Prüfbericht des Europaparlaments hat festgestellt, dass EU-Parlamentarier überhöhte Zuschüsse für ihre Büroangestellten eingestrichen haben sollen. Es heißt, dass sogar Gehälter an fiktive Assistenten gezahlt worden seien.
Schwarze Schafe im Straßburger Parlament
Im Kern geht es bei diesem Skandal um die Zweckentfremdung der Sekretariatszulage. Knapp 17.000 Euro im Monat stehen jedem der 785 Abgeordneten maximal zur Verfügung, um bis zu vier Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Parlamentarier wählen ihr Büropersonal selbst aus und reichen bei der Parlamentsverwaltung die Arbeitsverträge als Beleg ein.
167 Zahlungen aus den Jahren 2004 und 2005 hat der Parlamentsbericht stichprobenartig überprüft und dabei einige faule Eier entdeckt. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, benannt nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, will nun die erhobenen Vorwürfe prüfen. Bis die erste Analyse abgeschlossen ist werden einige Monate ins Land gehen, bestätigt der Pressesprecher der Behörde. Erst auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob OLAF in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden eine Ermittlung anstrengt.
Bei Tatbeständen, in die EU-Angestellte direkt verwickelt sind, hat OLAF relativ große Handlungsbefugnisse. Die Behörde kann dann sogar Bürodurchsuchungen anordnen. Das Problem ist aber, dass bei den meisten angeblich so vertraulichen Fällen, im Vorfeld Details an die Öffentlichkeit kommen. Informanten von OLAF bringen oftmals nicht die Geduld auf, die langwierige Prüfung der Behörde abzuwarten und finden andere schnellere Kanäle, wie zum Bespiel die Presse. Die Verdunkelungsgefahr ist daher groß.
OLAF - eine unbekannte Behörde
OLAF ist bei den normalen Bürgern nicht sehr bekannt, obwohl es auf EU-Ebene, ähnlich wie in Deutschland der Bundesrechnungshof, die Polizei gegen Steuerklau und Steuerhinterziehung ist. Mehr als 450 Millionen Euro hat OLAF allein im Jahr 2006 wieder eingetrieben, bei einem Budget von insgesamt 50,2 Millionen Euro. Insgesamt schätzt die Behörde den Umfang des Rückflusses von Steuergeldern seit seiner Gründung im Jahr 1999 auf mehr als 7,3 Milliarden Euro.
Der Chef von OLAF, Franz-Hermann Brüner, ist zufrieden mit dem Erreichten. Auf einer Skala von eins bis zehn sieht er die Behörde schon bei sieben angelangt. Besonders die Verhandlungen mit der Zigarettenindustrie haben viel Geld in die Kassen gespült. Darin haben sich die Hersteller Philipp Morris und JTI zu Ausgleichszahlungen für die durch Schmuggel unterschlagenen Tabaksteuern verpflichtet.
Auch Politikwissenschaftler Florian Neuhann, der im Jahr 2004 am Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München eine Arbeit über OLAF veröffentlicht hat, wertet die Entwicklung der jungen Behörde als "großen Erfolg". Vor allem im Vergleich mit seiner chaotischen Vorgängerorganisation UCLAF schneide OLAF gut ab. Natürlich könnte die Institution besser ausgestattet sein, sagt Neuhann, aber schon jetzt sei das Geld in OLAF sinnvoll investiert.
Korruption und Betrügereien im Visier
Jedes Jahr bearbeitet die Behörde 400 bis 500 Fälle. Davon sind etwa 15 Prozent Korruptionsdelikte, wie der aktuelle Skandal der Zweckentfremdung der Sekretariatszulage. Die Täter sind hier EU-Angestellte selbst. Der Rest, also etwa 85 Prozent, sind Betrugsdelikte. Der Knoblauchschmuggel ist eines der vielen Beispiele. Billiger chinesischer Knoblauch wird als griechisch umdeklariert. Die Gemüsegroßhändler müssen daher keine Importzölle zahlen. Auf dieser Weise seien seit dem Jahr 2002 mehr als 60 Millionen Euro hinterzogen worden, so OLAF. Bei Textilien und Schuhen aus China gibt es etliche ähnlich gelagerte Fälle. Die Schuldigen sind in diesen Betrugsfällen Außenstehende, wie Importunternehmen.
Die große Schwäche von OLAF sieht Florian Neuhann in der fehlenden Möglichkeit, selbst ermittelnd tätig zu werden. "Der Erfolg ist abhängig von der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten", sagt er. Diese seien nicht verpflichtet, den Hinweisen der Behörde nachzugehen und die Strafverfolgung aufzunehmen. Das Projekt für die Zukunft, das OLAFs Zähne schärfen könnte, wäre ein Europäischer Staatsanwalt. Im neuen EU-Vertrag von Lissabon wird immerhin schon erwähnt, dass eine solche Institution womöglich geschaffen wird, wenn alle Partner zustimmen. Aber das ist noch Zukunftsmusik, sagt Franz-Hermann Brüner.
Zahnloser Tiger?
Den Stempel des zahnlosen Tigers will er trotzdem nicht gelten lassen. "Es stimmt zwar, dass wir keine Zähne haben, aber das Beißen überlassen wir anderen." OLAFs Aufgabe sei es vornehmlich, auf Probleme hinzuweisen, strafrechtlich zupacken müssten andere, erklärt Brüner. Jetzt ginge es vor allem darum, mit den Mitgliedstaaten einen besseren Informationsaustausch zu organisieren und größeres Vertrauen aufzubauen.
Florian Neuhann sieht der zehnjährigen Institution allerdings bereits kleine Milchzähne wachsen. Mit einem eigenen Staatsanwalt wäre OLAF dann endlich ausgewachsen.