Selbstregulierung gescheitert

Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für soziale Netzwerke nicht unterzeichnen. Sie verweisen darauf, dass der Trend hin zu einer international einheitlichen Regulierung gehe und es daher Bedenken gegen nationale Programme gebe.

Google weist auf den globalen Charakter seiner Angebote hin: "Es liegt in der Natur unserer international ausgerichteten Dienste, dass wir uns nicht in jedem Land an nationalen Programmen zur Selbstregulierung beteiligen können."

Rund um den Datenschutz

Der Konzern, der das Online-Netzwerk Google+ betreibt, wolle die Initiative allerdings weiterhin unterstützen. Ein Facebook-Sprecher argumentierte ähnlich: "Wir haben weltweit eine Reihe von Initiativen zur Selbstregulierung und müssen diese miteinander in Einklang bringen, bevor wir regionale Kodizes unterzeichnen."

Die Initiative war im Sommer 2011 vom Bundesinnenministerium gestartet worden. Die Selbstregulierung galt als bevorzugte Alternative zu strikteren gesetzlichen Vorgaben, denn der Datenschutz wird gerade per EU-Verordnung europaweit einheitlich geregelt. Der freiwillige Kodex in Deutschland sollte aber noch weitere Themenbereiche umfassen. Konkret ging es um Fragen wie die Privatsphäre-Einstellungen, den Schutz von Nichtnutzern bei einem Adressbuchabgleich oder eine mögliche Gesichtserkennung.

"Verweigerungstaktik" der Netzwerke

Aus der Bundesregierung kam scharfe Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf den größeren Online-Netzwerken eine "Verweigerungstaktik" vor. Die Unternehmen hätten eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. "Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte er an.

Das Bundesverbraucherministerium warf den Konzernen vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. "Die Absage einiger großer Unternehmen an eine Selbstverpflichtung zeigt, dass ihre Beteuerungen zum Datenschutz und Jugendschutz offenbar nur Lippenbekenntnisse waren", sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Ministerium sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass es klare gesetzliche Vorgaben auf europäischer Ebene geben müsse. "Wir dürfen uns die Regeln nicht länger von den Anbietern vorgeben lassen, sondern müssen selbst die Spielregeln vorgeben, unter denen sie in Europa Geschäfte machen können", fügte der Sprecher hinzu.

GD/se (dpa, rtr)