Senat stimmt für START-Abrüstungsvertrag
22. Dezember 2010
In letzter Minute ist es den Demokraten von US-Präsident Barack Obama gelungen, im Senat eine Mehrheit für das START-Abrüstungsabkommen mit Russland zu organisieren. Bei der Abstimmung am Mittwoch (22.12.2010) stimmten 71 Senatoren für den Vertrag, 26 dagegen. Somit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Mindestens 13 Republikaner stimmten demnach mit den Demokraten.
Abbau von Atomsprengköpfen
Der neue START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen soll das Abkommen START I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war. Die Abkürzung START steht für Strategic Arms Reduction Treaty, auf Deutsch: Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen. Den Folgevertrag unterzeichneten Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew im April in Prag. Es ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.
Der Vertrag sieht vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf beiden Seiten binnen sieben Jahren um 30 Prozent zu senken - auf die Maximalmenge von 1550 Sprengköpfen. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 800 pro Land halbiert werden. Von diesen Waffensystemen dürften auf jeder Seite nicht mehr als insgesamt 700 jeweils einsatzbereit sein. Nach offiziellen Angaben verfügen beide Länder derzeit über 2200 atomare Sprengköpfe. Zudem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.
Starker republikanischer Gegenwind
Das Abkommen hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Es tritt erst in Kraft, wenn die Parlamente beider Länder zugestimmt haben. Nach der US-Verfassung kann der Präsident Verträge mit anderen Staaten nur abschließen, wenn zwei Drittel der Senatoren dafür stimmen. Die Billigung durch den Senat war in den vergangenen Wochen fraglich geworden, weil die Republikaner immer wieder Vorbehalte vorgebracht hatten. Einige hatten wiederholt versucht, den Vertrag durch Änderungsanträge zum Scheitern zu bringen. Vor allem die konservativen Kräfte bei den Republikanern lehnen den neuen START-Vertrag ab. Sie argumentieren, das Abkommen schränke die Möglichkeiten der USA ein, sich durch einen Raketenschirm zu schützen und verfüge nicht über ausreichend klare Regeln für die gegenseitige Kontrolle des nuklearen Waffenarsenals.
Die US-Streitkräfte beurteilen das Abkommen hingegen positiv. "Dieser Vertrag verbessert unsere Fähigkeit, die Bürger der USA zu beschützen. Je eher er ratifiziert wird, desto besser", schrieb Generalstabschef Admiral Mike Mullen kürzlich in einem Brief an die Senatoren. Das Abkommen gilt als Schlüssel für den von Obama angestrebten Neustart in den Beziehungen zu Russland. Eine Unterzeichnung wäre zugleich der größte außenpolitische Erfolg Obamas in einem schwierigen politischen Jahr.
Russisches Parlament muss zustimmen
Das russische Unterhaus muss dem Vertrag noch zustimmen. Sobald der US-Senat den Vertrag ratifiziert habe, werde eine Dringlichkeitssitzung einberufen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Slutski. "Es ist in jedem Fall besser, mit einem ratifizierten Vertrag in der Tasche ins neue Jahr zu starten", sagte er.
Nach Einschätzung von Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt der neue START-Vertrag einen wichtigen Schritt für die Wiederbelebung der internationalen Abrüstungsbemühungen dar. Auch Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hält die Vereinbarung für ein gutes Abkommen, das die bisherigen Abrüstungsbemühungen fortschreibt und das Vertrauen zwischen den USA und Russland in der Verteidigungspolitik stärkt.
Kontrollbesuche können Ängste mindern
Die in dem Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollbesuche ermöglichten es den Streitkräften der USA und Russlands zudem, sich regelmäßig ein Bild von den Nuklearwaffen der anderen Seite zu machen und somit Ängste abzubauen, sagt Franceschini. "Die Inspektoren der US-Streitkräfte bemängeln schon jetzt, dass seit dem Auslaufen von START I vor einem Jahr ihr Wissen über das russische Nuklearwaffenarsenal schwindet."
Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Dirk Eckert