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Separatisten: Fortschritte bei Ukraine-Treffen

25. Dezember 2014

Die Ukraine-Kontaktgruppe hat sich nach Darstellung der prorussischen Separatisten bei ihrem Treffen in Minsk auf einen Austausch von Gefangenen geeinigt. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es weiter.

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Mitglieder Ukraine-Kontaktgruppe am Rande der Beratungen in Minsk (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/Viktor Drachev

Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk melden sich bislang nur die prorussischen Separatisten zu Wort. Die ukrainische Regierung schweigt zu möglichen Ergebnissen der Beratungen am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt. In der Kontaktgruppe sind neben den beiden Konfliktparteien die russische Regierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten.

Angaben von Separatistenführer Alexander Sachartschenko über einen vereinbarten Gefangenenaustausch wurden in Kiew bislang weder bestätigt noch dementiert. Nach Sachartschenkos Worten sind die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereit, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 gefangene Rebellen auszutauschen. Die übrigen Schritte eines Friedensplanes müssten aber weiter erörtert werden.

Neues Treffen am Freitag

Nach fünfstündigen Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe ihre Gespräche zunächst per Video-Konferenz fort. An diesem Freitag soll es erneut ein Treffen in Minsk geben. Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Gespräche über den Konflikt in der ostukrainischen Region Donbass hätten einen "vorbereitenden Charakter" gehabt, sagte Separatistenvertreter Denis Puschilin.

Es sind die ersten Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe seit mehr als drei Monaten. Im September hatten die Mitglieder ebenfalls in Minsk einen Waffenstillstand, die Schaffung einer Pufferzone sowie einen Austausch von Gefangenen vereinbart. Nichts davon wurde umgesetzt, die Feuerpause wird ständig verletzt.

Sorge um Bevölkerung

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der OSZE hatte vor dem Treffen gesagt, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse. Die Regierung in Kiew hat gegen die abtrünnigen "Volksrepubliken" eine Wirtschaftsblockade verhängt. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

wl/SC (dpa, afp)