Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien
16. März 2014
Über die Vergabe von 250 Parlamentssitzen in Belgrad können die rund 6,7 Millionen Bürger an diesem Sonntag entscheiden. Erwartet wird ein klarer Sieg der proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des 44-jährigen Vizeregierungschefs Alexander Vucic (siehe Artikelbild). Sie kam in Umfragen zuletzt auf 44 Prozent und liegt damit weit vor den verbündeten Sozialisten (SPS) von Ministerpräsident Ivica Dacic mit knapp 14 Prozent. Die größte Oppositionskraft, die Demokratische Partei (DS), liegt abgeschlagen bei elf Prozent.
Damit hat Vucic, der sich seit den 1990er Jahren vom radikalen Nationalisten zum Europäer gewandelt hat, beste Chancen neuer Ministerpräsident werden. Seine SNS, die schon jetzt stärkste Partei in der Regierung ist, hatte die um zwei Jahre vorgezogene Wahl erzwungen. Sie will mit ihrer großen Mehrheit einen Politikwechsel in diesem Balkanland durchsetzen. Darunter werden der Kampf gegen eine dominante Korruption, die Sanierung der maroden Staatswirtschaft sowie tiefgreifende Reformen im Wirtschaftssystem verstanden.
Vom radikalen Nationalisten zum Europäer
"Wir brauchen einen überwältigenden Sieg, um Arbeitsplätze zu schaffen, um mit vollem Schwung Reformen durchzusetzen, um mit Kraft gegen die Korruption zu kämpfen", rief Vucic vor kurzem seinen Anhängern bei einem Wahlkampfauftritt zu. Der einstige Anwalt profitiert von der jüngsten Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union, obwohl die Wirtschaftslage in Serbien sonst keineswegs rosig ist.
Serbien kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, einem aufgeblähten Staatssektor, einem hohen Haushaltsdefizit und verbreiteter Armut. Der Durchschnittslohn liegt noch immer bei nur 350 Euro im Monat. Zudem hat der Balkanstaat ein ernstes Problem mit der Korruption. Hier hat Vucic aber mit der Festnahme mehrerer reicher Geschäftsleute punkten können. "Die Korruption erdrosselt Serbien. Die Korruption ist ein Hindernis für unsere Politik, für unsere Verwaltung, für unsere Justiz, für das Geschäftsklima, für die Wirtschaft", sagte Vucic jüngst.
kle/uh (afp, dpa, rtre)