Serben wollen politischen Prozess in Kosovo mitgestalten
3. März 2005
Oliver Ivanovic, Vorsitzender der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija, erklärte der Deutschen Welle am 1. März, die Gespräche mit der serbisch-montenegrinischen Führung seien abgeschlossen und sein Wahlbündnis habe die Unterstützung von dieser Seite erhalten. Nun stünden noch Gespräche mit dem serbischen Regierungschef und seinem Stellvertreter aus. Die Serbische Liste möchte die Unterstützung aus Belgrad, weil sie sich dadurch die Legitimierung ihres Mitgestaltens der Zukunft des Kosovo verspricht. Die Parlamentswahlen in Kosovo Ende Oktober vergangenen Jahres sind von den Serben größtenteils boykottiert worden. Nicht zuletzt, weil auch Belgrad dazu aufgerufen hatte – mit Ausnahme des serbischen Präsidenten, Boris Tadic. Daher erzielte die Serbische Liste auch nur 0,3 Prozent der Stimmen und ist nicht im Kosovo-Parlament vertreten. als Vertreter der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe in Kosovo ist sie jedoch nun gewillt, politisch aktiv in den Übergangsinstitutionen und Arbeitsgruppen mitzuwirken.
DW-RADIO/Serbisch: Heißt das, Sie kehren ins Kosovo-Parlament zurück?
Oliver Ivanovic: Das heißt, wir haben verstanden, dass wir die vitalen Angelegenheiten für die serbische Gemeinschaft lösen müssen. Dazu sind wir jedoch nicht in der Lage, wenn wir im Abseits stehen beziehungsweise uns nicht an der Arbeit der kosovarischen Institutionen beteiligen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir ohne weiteres mitarbeiten. Wir haben zunächst Gespräche geführt mit dem serbisch-montenegrinischen Präsidenten, Svetozar Marovic, mit Außenminister Vuk Draskovic, mit dem Leiter des Kosovo-Koordinationszentrums, Nebojsa Covic, die Unterstützung des serbischen Präsidenten, Boris Tadic, haben wir bereits vor geraumer Zeit erhalten. Nun stehen noch Gespräche aus mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Miroljub Labus und – um den Kreis zu schließen – mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der uns seine Position dazu definitiv darlegen soll. Offensichtlich hat sich das Kräfteverhältnis im letzten Monat geändert und unsere Initiative hat positive Ergebnisse gebracht. Ich darf hinzufügen, es wäre für uns am besten, wenn der Premier mit von der Partie wäre, es ist aber nicht zwingend erforderlich.
Glauben Sie, dass Sie – Premier Kostunica vielleicht ausgenommen – die Unterstützung der übrigen politischen Kräfte, die in Serbien an der Regierung sind, für eine Rückkehr in die Übergangsinstitutionen haben?
Ich meine, so kann man es ausdrücken. Es würde uns viel bedeuten, wenn sie uns kollektiv unterstützen würden, weil wir ein schlechtes Wahlergebnis erzielt haben, was uns enorm in unserer Arbeit einschränkt. Dieses Wahlergebnis wäre vollkommen unwichtig, wenn wir die volle und klare Unterstützung aus Belgrad hätten.
Wann ist denn mit Ihrer Rückkehr in die Übergangsinstitutionen zu rechnen?
Ich denke, wir werden noch höchstens eine Woche warten. Wir erwarten, dass in dieser Zeit die Gespräche abgeschlossen sind. Danach wären wir uns unserer Entscheidung sicher.
Müssen weitere Bedingungen für Ihre Rückkehr in die Übergangsinstitutionen erfüllt werden?
Wir dürften in den Institutionen nicht nur als Dekoration gelten. Wir bestehen nicht auf so etwas wie ein Vetorecht oder auf die Mehrheit im Parlament und den Institutionen. Allerdings muss in jedem Fall unser Standpunkt mehr respektiert werden, aus dem einfachen Grund, weil wir nicht nur acht Abgeordnete sind, sondern alles darstellen, was der serbischen Gemeinschaft im Moment zur Verfügung steht. Das heißt wir vertreten eine ethnische Gemeinschaft, und zwar nicht irgend eine, sondern die zweitgrößte sowohl nach Größe als auch nach Bedeutung.
Hat der Wahlboykott den Serben in Kosovo tatsächlich geschadet?
Der Boykott hat den Serben in Kosovo und Metohija sehr geschadet. Das ist auch unsere Meinung, wenn wir diese Meinung nicht vertreten hätten, hätten wir uns auch nicht daran beteiligt. Aber wir haben nur 0,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das Geschehene kann man nicht rückgängig machen. Wir müssen uns Gedanken über die Zukunft machen. In gewissem Maße erschaffen wir selbst diese Zukunft beziehungsweise erlauben, dass diese Zukunft andere für uns erschaffen, indem wir uns absolut nicht an der Arbeit der Institutionen oder der eingerichteten Arbeitsgruppen beteiligen. Vielleicht wäre es in einer Übergangsphase am besten, vorzuschlagen, dass die Serben zunächst in den Arbeitsgruppen für Dezentralisierung und Sicherheit mitarbeiten. Gleichzeitig könnten sie in der Arbeitsgruppe für den Dialog mitwirken, angesichts dessen, dass der Termin bereits feststeht. Nach einer gewissen Zeit und unter anderen Arbeits- und Lebensbedingungen könnten sie über einen Einzug ins Parlament entscheiden.
Heißt das, Sie wollen in der Arbeitsgruppe für Dezentralisierung mitwirken?
Die Dezentralisierung ist als Projekt abgeschlossen, nun beginnt die Umsetzung. Wir können es weiterhin obstruieren und laufen Gefahr, dass die geplanten Kommunen nicht gegründet werden. In diesem Fall tragen wir die Verantwortung. Oder wir versuchen durch die Mitarbeit in dieser Gruppe, die Schaffung von noch mehr Kommunen zu erreichen, wo Serben die Mehrheit bilden. Wir tragen große Verantwortung, und ich denke, dessen müssen sich alle bewusst sein, sogar diejenigen, die unseren Einzug in die Institutionen beziehungsweise unsere Mitarbeit in Arbeitsgruppen blockieren.
Das Interview führte Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 1.3.2005, Fokus Ost-Südost