Auf dem Weg in die EU?
30. April 2008
Die EU-Außenminister haben am Dienstag (29.04.2008) in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic unterzeichnet. Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel sprach von einem "starken Signal" an die prowestlichen Kräfte in Serbien knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 11. Mai.
Die EU einigte sich erst nach monatelangem Tauziehen auf das Angebot an Belgrad. Serbien ist nach Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Albanien der fünfte Balkanstaat, der ein Stabilisierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das SAA macht den möglichen Beitrittskandidaten Auflagen für Reformen. Im Gegenzug werden Im- und Exporte vereinfacht. Während Kroatien gute Aussichten hat, der EU bis 2011 beizutreten, gibt es für Serbien kein festes Datum.
Streit in Serbien
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung sagte er, die EU bekräftige damit noch einmal, dass Serbiens Zukunft in Europa liege.
Das Abkommen sorgte in Belgrad umgehend für Streit. Während der proeuropäische serbische Außenminister Vuk Jeremic in Luxemburg von einem "historischen Tag für Serbien und die EU" sprach, drohte der europaskeptische, nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica in Belgrad mit einer Annullierung des Vertrags unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 11. Mai. Seine Sprecherin redete von einem "Akt gegen Serbien und seine Verfassung". "Wir sagen Tadic, dass seine Unterschrift nicht die Serbiens ist", zitierte die serbische Nachrichtenagentur Tanjug Andreja Mladenovic, die Sprecherin von Kostunicas Partei DSS.
Streitfall Kosovo
Die Wahlen waren nötig geworden, nachdem die Koalition zwischen Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) von Präsident Tadic im Frühjahr zerbrach. Hintergrund ist der Konflikt um das Kosovo, das sich am 17. Februar für unabhängig erklärte. Seitdem haben 18 der 27 EU-Länder den Zwergstaat anerkannt. Kostunica will deshalb keine Annäherung an die EU akzeptieren.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, die Unterzeichnung des Abkommens sei als "Angebot" zu verstehen. "Es wird jetzt an den Serbinnen und Serben sein, dieses Angebot auch zu nutzen", sagte Plassnik mit Blick auf die Forderung, Serbien müsse vor der Inkraftsetzung des Abkommens mutmaßliche Kriegsverbrecher
an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefern. Normalerweise treten weite Teile eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens automatisch zwei Monate nach dessen Unterzeichnung in Kraft, also noch vor der Ratifizierung durch die EU-Staaten.
Davon abweichend soll das Abkommen mit Serbien laut Beschluss der EU-Außenminister erst dann wirksam werden, wenn die EU-Regierungen "einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert". Darauf hatten die Niederlande und Belgien bestanden, die bislang eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ablehnten. Eine vollständige Zusammenarbeit wäre nach Auffassung des niederländischen Außenministers Maxime Verhagen erst mit der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal erreicht. "Die Jagd auf Mladic muss weitergehen, bis er in einem Flugzeug nach Den Haag sitzt", sagte Verhagen.
Streit um Russland-Abkommen
Ein neues Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Russland liegt dagegen weiter auf Eis. Die EU-Außenminister konnten Litauen nicht überzeugen, seine Vorbehalte gegen den nötigen einstimmigen Beschluss für das Verhandlungsmandat aufzuheben. Damit ist weiter völlig offen, ob der Startschuss für die Gespräche wie geplant vor dem ersten Gipfel der EU mit dem designierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Ende Juni fallen kann.
Die EU will das bis heute gültige Partnerschaftsabkommen mit Russland von 1997 ersetzen. Europa erhofft sich davon mehr Zuverlässigkeit bei russischen Öl- und Gaslieferungen. Litauen stellt aber Bedingungen. Unter anderem will der Baltenstaat Moskau zu einer Zusammenarbeit bei der Aufklärung mutmaßlicher Sowjet-Verbrechen kurz vor der Unabhängigkeit des Landes zwingen. Litauen war bis 1991 Teil der Sowjetunion. (ina)