Blick nach Westen

Bei den Präsidentenwahlen in Serbien hat der Amtsinhaber Boris Tadic die Wahl in den großen Städten gewonnen. Das berichteten die Zeitungen am Montag (4.2.2008) in Belgrad nach der Auswertung der Statistiken. Der 50-Jährige habe die Städte Belgrad und Novi Sad ebenso für sich gewonnen wie die zweitgrößte Stadt Nis im Süden des Landes. Demgegenüber sei sein Konkurrent, der extreme Nationalist Tomislav Nikolic, mit Zentralserbien in der Provinz erfolgreicher gewesen. Tadic erzielte bei der Stichwahl am Sonntag 50,6 Prozent, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Nikolic kam auf 47,7 Prozent.

Die Medien werteten den Tadic-Sieg als klares Bekenntnis der Wähler zur Europäischen Union (EU). "Sieg des europäischen Serbien", titelte die Zeitung "Blic" und kommentierte: "Die Wahlen waren ein Referendum über die Zukunft". "Serbien wählte Europa", überschrieb auch die Zeitung "Danas" ihren Kommentar. Tadic steht für eine pro-westliche Politik und wird von den USA und der EU offen unterstützt. Nikolic betreibt die Abkehr von Brüssel und will ein enges Bündnis mit Russland eingehen.

Für EU-Kooperation, gegen Kosovo-Unabhängigkeit

Mit Feuerwerken und Hupkonzerten feierten die Anhänger Tadics auf dem Platz der Republik in Belgrad. "Wir haben vielen EU-Staaten das demokratische Potenzial dieses Landes gezeigt", rief er ihnen zu. "Wir geben unseren Landsleuten im Kosovo heute Rückhalt und zeigen ihnen, dass wir sie niemals fallen lassen werden", sagte er mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der serbischen Provinz. Er wolle mit allen Ländern kooperieren, fordere aber auch, dass Serbien respektiert werde.

Tadic lehnt die Abspaltung des Kosovo, das als Wiege der serbischen Kultur betrachtet wird, ab. Trotz der erwarteten Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch die meisten EU-Staaten sieht er aber für sein Land keinen anderen Weg als den einer Hinwendung zu Europa. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte Tadic vor dem entscheidenden Urnengang seinen Rückhalt verweigert, weil dieser sich seiner Auffassung nach nicht entschieden genug gegen die von der EU unterstützten Unabhängigkeitsbestrebungen einsetzt.

Die Kosovo-Albaner dürften nun bald ein Datum für ihre einseitige Unabhängigkeitserklärung setzen. Sie werden Agenturberichten zufolge wohl einige Wochen warten und damit der EU entgegenkommen. Die südserbische Provinz steht seit dem Krieg 1999 unter UN-Verwaltung.

EU gratuliert

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte dem Wahlsieger. Der Ministerpräsident Sloweniens, Janez Jansa, erklärte, er glaube fest daran, dass Serbien "sehr bald" die Kriterien erreichen werde, um den Weg zur Mitgliedschaft weiterzugehen. Er forderte Tadic auf, die für den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess nötigen Reformen "energisch" in Gang zu setzen. Besonders bedeutsam sei dafür die "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Die geplante Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens zwischen Serbien und der EU war in der vergangenen Woche auf Druck der Niederlande solange auf Eis gelegt worden, bis Belgrad den gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic ausliefert. Dieser wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich gemacht, bei dem die Einheiten der bosnischen Serben rund 8000 bosnische Muslime töteten. (rri)