Abgelehnt

Erwartungsgemäß hat das serbische Parlament auf seiner konstituierenden Sitzung den Kosovo-Plan der Vereinten Nationen abgelehnt. Die Abgeordneten stellten sich am Mittwochabend (14.2.) mit 225 gegen 15 Stimmen hinter eine Resolution der Regierung, in der die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari als illegal verurteilt werden. Gegen die Ablehnung waren lediglich die Abgeordneten der liberalen LDP.

"Verschwörung gegen Serben und Serbien"

Zuvor hatte die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica eine Resolution gegen die vorgesehene de-facto-Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz vorgeschlagen. Die meisten Redner in der Debatte kamen aus den Reihen der extrem-nationalistischen Radikalen und der Sozialistischen Partei, die den Ahtisaari-Plan als Teil der "Verschwörung gegen Serben und Serbien" verdammten und äußerst scharf gegen die UNO, EU und NATO und besonders gegen die "Verräter" in den Reihen des eigenen Volkes sprachen.

Vor den Abgeordneten kritisierte Kostunica den Plan als "Zerstückelung Serbiens", die auf dem "Argument der Macht und dem Recht des Stärkeren" basiere. Die Vorschläge seien "illegitim" und verstießen gegen die UN-Charta. Sie missachten die "Souveränität und territoriale Integrität" Serbiens und ihre Umsetzung hätte "unübersehbare" Folgen, warnte Kostunica. Die neue Resolution werde die Grundlage für die serbische Delegation bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Kosovo-Albanern Wien sein, sagte Kostunica nach der Abstimmung.

"Wesentliche Autonomie"

Präsident Boris Tadic, der eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz ebenfalls ablehnte, bot stattdessen erneut eine "wesentliche Autonomie" an, innerhalb welcher die Albaner über "fast alle" Fragen alleine entscheiden würden. Er setzte sich für die Fortsetzung der von den UN vermittelten Gesprächsrunde in Wien ein. Dabei solle eine "gerechte" und keine "aufgezwungene" Lösung gefunden werden.

Der frühere finnische Präsident Ahtisaari hat eine eingeschränkte Unabhängigkeit für die unter UN-Verwaltung stehende abtrünnige Provinz im Süden Serbiens vorgeschlagen. Belgrad hat Trennung des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos bereits mehrmals abgelehnt. Ahtisaari will seine Vorschläge noch im März dem UN-Sicherheitsrat zur Entscheidung vorlegen. Russland hatte wiederholt mit einem Veto gedroht, sollte Belgrad diesen Plänen nicht zustimmen können.

Albaner wollen mehr

Albanischen Nationalisten gehen die Pläne allerdings noch nicht weit genug. Bei gewaltsamen Protesten kamen am Wochenende zwei Menschen ums Leben. Angesichts dieser Ausschreitungen stellte der UN-Polizeibeauftragte für das Kosovo, Stephen Curtis, am Mittwoch sein Amt zur Verfügung. Der UN-Verwalter Joachim Rücker hatte den Briten zuvor zum Rücktritt aufgefordert, um dem Prinzip der politischen Verantwortlichkeit Genüge zu tun, wie Rücker es ausdrückte. Später sagte Curtis vor Journalisten, er habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen Rücktritt angeboten. (sams)