Zwischenbilanz

Seit einem Jahr ist die Koalition aus Demokratischer Partei, der technokratischen G17 Plus und den Sozialisten in Belgrad an der Regierung. Zeit für Regierungschef Mirko Cvetkovic, Bilanz zu ziehen. Ihm zufolge hat die Koalition die richtige Richtung eingeschlagen. Manchem mögen zwar die Ergebnisse der Regierungsarbeit nicht schnell genug gehen. Er versicherte aber, dass die Regierung unter den gegebenen Umständen, unter der globalen Finanzkrise, sehr effizient gearbeitet habe. Bedeutsame Fortschritte seien bei zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm erzielt worden: Zum einen bei der europäischen Integration des Landes und zum anderen bei der Wahrung der territorialen Integrität des Landes.

Hauptziele EU und Kosovo

Cvetkovic zufolge gibt es positive Zeichen aus Brüssel, so dass er zuversichtlich ist, dass Serbien bis Jahresende Visaerleichterungen für die Einreise in EU-Länder erhält. Im Kampf um das Kosovo hätte die serbische Diplomatie erreicht, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus der politischen Diskussion in eine juristische umzuwandeln, weil nun diese Frage vor dem Internationalen Gerichtshof erörtert werde, so Serbiens Premier.

Der politische Analyst Vladan Marjanovic meint dagegen, die Regierung habe in punkto Kosovo und der Annäherung an die EU keinen Grund zur Zufriedenheit. Fortschritte bei der europäischen Integration seien vielleicht aus der Perspektive des Büros für die EU-Annäherung erkennbar oder aus der des Premierministers. „Für den Durchschnittsbürger in Serbien sind diese Fortschritte zurzeit unwichtig“, sagt der Politikexperte.

Ebenso verhalte es sich in der Kosovo-Frage. Die Tatsache reiche nicht aus, dass Serbien vergangenes Jahr durch gute diplomatische Arbeit eine UN-Resolution erwirkt habe, nach der die Gesetzmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Internationalen Gerichtshof geprüft werden soll. „Dieses Ergebnis wird jedoch nicht die tatsächliche Lage des Kosovo ändern, und die ist, dass Serbien nie wieder die Souveränität über das Kosovo bekommen wird“, gibt Marjanovic zu bedenken.

Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen

Premier Cvetkovic zufolge hat die Regierung in der Wirtschaftspolitik wegen der Weltwirtschaftskrise ihre Ziele neu definieren müssen. Statt einer schnellen Entwicklung und Steigerung des Lebensstandards für die Bevölkerung in Serbien habe sich die Regierung entschieden, den bestehenden Standard zu erhalten und einer Verschlechterung entgegenzuwirken. Daher schließt der Regierungschef auch einen Nachtragshaushalt nicht aus. Dieser müsse mit dem IWF allerdings besprochen werden, so Cvetkovic.

Unliebsame Entscheidungen vermieden?

Der Wirtschaftsexperte Misa Brkic, sagte dagegen der Deutschen Welle, die Regierung habe zu spät auf die Krise reagiert und sich nur mit laufenden Problemen beschäftigt: „Das Hauptproblem der Regierung bestand darin, dass praktisch alle Minister den Wählern und den Bürgern Serbiens gefallen wollten, statt effizient zu sein und besser ihre Arbeit zu erledigen, als sie es taten. Die Regierung hat in diesem einen Jahr nichts über das Tagesgeschäft hinaus geleistet und es versäumt, eine Reform des Wirtschaftssystems anzugehen.“

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben Miso Brikic zufolge zwar gewisse Ergebnisse gebracht, sie können allerdings nicht allzu hoch bewertet werden: „Ich geben ihnen nicht mehr als ein befriedigend. Effekte sind erzielt worden bei der Zusammenarbeit mit der Nationalbank, bei den Verhandlungen mit dem IWF. Schmerzhafte Maßnahmen für die Bevölkerung hat die Regierung indes nicht ergriffen und verschiebt sie.“

Die Experten sind sich in einem Punkt einig: Das erste Jahr dieser Legislaturperiode war von politischer Stabilität gekennzeichnet. Allerdings habe der Rechtsruck bei den diesjährigen Kommunalwahlen gezeigt, dass die Regierung innenpolitisch vor großen sozialen Herausforderungen stehe. Insbesondere wenn die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die schwierigen Lebensbedingungen wächst.

Autoren: Ivica Petrovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Birgit Görtz