Serbien: Regierungsbildung oder Neuwahlen?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien des Demokratischen Blocks treten seit Wochen auf der Stelle. Inzwischen treten Zweifel auf, ob eine neue Regierung innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann, die am 14. Mai ausläuft. Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei (DS), Dusan Petrovic, war noch Ende vergangener Woche zuversichtlich, dass eine neue Regierung in Serbien wahrscheinlicher ist als Neuwahlen. Ein neuer Wahlgang wird dann notwendig, wenn bis zum 14. Mai keine Regierung gebildet wurde. Die DS habe in den Koalitionsverhandlungen zwei Vorschläge für eine neue Regierung unterbreitet, nach denen diese Partei den Regierungschef stellen würde, betonte Petrovic. Sie habe aber auch die Möglichkeit offen gelassen, dass der Ministerpräsident ebenfalls aus den Reihen eines anderen Koalitionspartners stammen könne. Nun warte sie auf eine Antwort der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der G17 Plus.

Postengerangel hält an

Slavisa Orlovic, politischer Analyst und Dozent an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad, sagte DW-RADIO dagegen, die Chancen, eine neue Regierung zu bilden, stünden 50:50. Aber auch eine stabile, demokratische Mehrheitsregierung könne noch gebildet werden, was das Beste für Serbien wäre. Orlovic zufolge wird die Regierungsbildung vor allem durch die Frage behindert, wie man allen politischen Akteuren gerecht werden kann. So will die DS, wenn sie nicht den Premier stellen soll, die wichtigsten Ministerposten für sich beanspruchen. Umstritten sei ferner, welche Partei den Verkehrsminister sowie den Generalstabschef stellen soll.

Umstrittene Alternative: Minderheitsregierung

Einen neuen Ansatz brachte der Vorsitzende der Partei "Neues Serbien" (NS), Velimir Ilic, in die Debatte ein. Er sagte überraschend am Mittwoch (25.4.), dass das aus seiner Partei und der DSS bestehende Wahlbündnis eine Minderheitsregierung mit der Serbischen Radikalen Partei (SRS) in Betracht ziehe.

Die SRS hatte bei den Wahlen im Januar zwar die meisten Stimmen erhalten, ihre Aussichten auf eine Beteiligung bei der Regierungsbildung gelten jedoch als gering, weil es ihr an möglichen Koalitionspartnern mangelt. Die Radikalen wiesen die Möglichkeit einer Minderheitenregierung entschieden zurück. Sie würden mit keiner Partei Koalitionsverhandlungen führen noch die Bildung einer Minderheitsregierung unterstützen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SRS drängt vielmehr darauf, dass umgehend das Parlament konstituiert werde. Denn wenn die erforderliche Mehrheit von 126 Abgeordneten erreicht würde, könnte auch das Parlament einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Falls dies scheitere, gehöre dieser Posten der Partei mit den meisten Wählerstimmen, also den Radikalen, bis eine Mehrheit gebildet sei oder Neuwahlen ausgeschrieben würden.

"Koalition mit Radikalen mathematisch möglich"

Der Ministerpräsidentenkandidat der DS, Bozidar Djelic, sagte zur Erklärung von Ilic am Mittwoch Nachmittag, eine Minderheitsregierung der DSS und NS mit Unterstützung der Radikalen sei zwar mathematisch möglich, allerdings ausgesprochen schlecht für Serbien. In diesem Fall wäre die DS ein starker Gegner in der Opposition. Derzeit setze sie sich indes erst für das Mandat ein, das die DS von rund einer Million Wählern erhalten habe. Schließlich hätten sie doppelt so viele Stimmen erhalten wie das Wahlbündnis der DSS. Die DS möchte einen vernünftigen Kompromiss erzielen. Sie erwartet nun eine Antwort der möglichen Koalitionspartner auf ihre Vorschläge.

DW-RADIO/Serbisch, 26.4.2007, Fokus Ost-Südost