Serbien soll das Kosovo anerkennen
26. August 2010
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen EU-Beitritt Serbiens an die Bereitschaft des Landes zur Lösung des Konflikts mit dem Kosovo geknüpft. "Aus unserer Sicht kann man in der Europäischen Union nur Mitglied sein, wenn man auf Kooperation setzt", sagte Westerwelle am Donnerstag (26.08.2010) in Belgrad nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mirko Cvetkovic.
Europa sei bereit zu helfen und zu vermitteln, sagte Westerwelle. "Aber es muss auch den Willen geben zu direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo", fügte er hinzu. Das schließe vor allem die Bereitschaft ein, "nachbarschaftliche Schwierigkeiten kooperativ zu lösen".
Deutschland ist einer der 22 von 27 EU-Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Bislang taten dies rund 70 Staaten, darunter die USA. Belgrad wird in seiner ablehnenden Haltung unter anderem von seinem Verbündeten Russland unterstützt.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos im Juli für rechtens erklärt. Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen. Stattdessen strebt die Regierung in Belgrad eine UN-Resolution an, die neue Verhandlungen über den Status der frühere serbischen Provinz fordert. Die UN-Vollversammlung wird darüber am 9. September beraten. Die Gespräche über einen EU-Beitritt Serbiens stecken deshalb in einer Sackgasse.
Dagegen habe Deutschland die angestrebte Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union immer unterstützt und werde dies weiterhin tun, sagte hatte Westerwelle bereits am Mittwoch (25.08.2010) in Zagreb, der ersten Station seiner dreitägigen Balkanreise gesagt. Nach seinem Gespräch mit dem kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic hatte er sich optimistisch gegeben: Wenn das Land es schaffe, alle Kräfte zu bündeln, könnten die Beitritts-Verhandlungen vielleicht schon im nächsten Jahr abgeschlossen werden.
Nach seiner Ansicht gehört die Aufnahme Kroatiens ebenso wie die Aufnahme aller Staaten Südosteuropas "zur Vollendung Europas". Deutlich wies er darauf hin, dass aber die Beitrittskriterien voll und ganz erfüllt werden müssten: Hier werde Deutschland "keine Abstriche" machen. Die griechische Haushaltskrise habe gezeigt, dass die EU nur bei Durchsetzung strenger Beitrittskriterien erfolgreich bleiben könne, so Westerwelle.
Im Zuge der Euro- und der Schuldenkrise waren zuletzt Bedenken gegen eine erneute EU-Erweiterung laut geworden. Die Befürchtung ist, dass die EU sich mit Kandidaten übernehmen könnte, die nur aus politischen Motiven aufgenommen werden, die Anforderungen aber noch nicht erfüllen. Kroatien will im Jahr 2012 beitreten. Diplomaten halten aber 2013 für eher wahrscheinlich. Als letzte Hürden gelten die Privatisierung der Werftindustrie, eine Justizreform sowie ein verstärkter Kampf gegen Korruption.
Deutsche Investitionen gefragt
Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor warb um mehr deutsche Investitionen. Zwar hätten deutsche Unternehmen seit 1993 fast drei Milliarden Euro in Kroatien investiert, sie stünden damit aber nur an Platz drei der Direktinvestoren. Hier gebe es noch Spielraum, so die Regierungschefin.
Westerwelle will bis Freitag noch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo besuchen. Im dortigen Feldlager Prizren will er mit Bundeswehr-Soldaten sprechen.
Autorin: Annamaria Sigrist, Eleonore Uhlich (afp,apn,rtr)
Redaktion: Manfred Götzke