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Serbien und Kosovo einigen sich

19. April 2013

Die EU-Außenbauftragte Ashton vermittelt eine Einigung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern Serbien und Kosovo. Nun können beide auf eine Annäherung an die EU hoffen.

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EU-Außenpolitikerin Ashton, Dacic und Thaci in Brüssel (Foto: rtr)
EU-Außenpolitikerin Ashton, Dacic und Thaci in BrüsselBild: REUTERS

14 Jahre nach dem Kosovo-Krieg haben sich Serbien und das Kosovo darauf geeinigt, ihre Beziehungen zu normalisieren. Der Durchbruch gelang bei der zehnten Verhandlungsrunde zwischen dem serbischen Regierungschef Ivica Dacic (Foto: links) und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci (Foto: rechts) in Brüssel. "Die Einigung ist die Basis für die Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf politischer und bilateraler Ebene", teilte der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj auf Twitter mit.

Laut Dacic sieht die Einigung unter anderem vor, dass die serbische Minderheit im Kosovo eine "Gemeinschaft" bildet mit eigenen Richtern und lokaler Polizei: "Sie verfügt über Eigentum, Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die Kultur, die Raumplanung und so weiter."

Schritt hin zur EU

Vermittelt hat die Einigung die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: mitte). Denn die EU hatte die Einigung zur Bedingung dafür gemacht, dass sich die beiden südosteuropäischen Länder der EU annähern dürfen. "Was wir hier sehen, ist ein Schritt weg von der Vergangenheit und ein Schritt in Richtung Europa für beide", lobte Ashton die Einigung.

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die "historische Einigung". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "Meilenstein". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, nun komme es "entscheidend darauf an, dass das Vereinbarte schnell und effektiv umgesetzt wird."

Ehemalige Kriegsgegner

Serbien hat bislang die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Denn früher gehörte das Land als Provinz zu Serbien, doch im Februar 2008 erklärte es seine Unabhängigkeit. Bis heute haben 96 Staaten das Kosovo anerkannt. Die große Mehrheit der Einwohner sind Albaner, aber es gibt auch eine kleine serbische Minderheit, die die Regierung in Pristina ablehnt und eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat.

Der Konflikt um den Status des Kosovo führte 1999 zu einem Krieg zwischen der kosovarischen Untergrundarmee UCK und der Regierung in Belgrad. Der sogenannte Kosovo-Krieg, in den auch die NATO mit Luftangriffen gegen Serbien eingriff, endete mit dem Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und der Stationierung der NATO-Truppe KFOR.

det/uh (afp, dpa)