Geld für Abstinenz

Geld, viel Geld - das hatte George W. Bush bei seinem Afrika-Besuch im Gepäck. So möchten die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren insgesamt 350 Millionen Dollar ausgeben, um wenig beachtete Krankheiten wie die Flussblindheit zu bekämpfen. Außerdem kündigte Bush an, für die AIDS-Bekämpfung in den nächsten fünf Jahren insgesamt 30 Milliarden US-Dollar ausgeben zu wollen. Für viele Kranke bedeut das, zum ersten Mal Zugang zu Medikamenten zu bekommen. Ein ermutigendes und richtiges Zeichen. Am Donnerstag (21.2.2008) beendete der Bush seine zweite Afrika-Reise im westafrikanischen Liberia. Zuvor hatte er während insgesamt sechs Tagen Tansania, Ruanda, Benin und Ghana besucht.

Leider machen die USA selbst einen Teil wieder zunichte. Für die von ihnen finanzierten AIDS-Aufklärungsprogramme ist vorgeschrieben, dass ein Drittel des Geldes in Kampagnen für sexuelle Abstinenz investiert werden muss. Nicht nur in Afrika ist das realitätsfern. Es wäre sehr viel wirkungsvoller, wenn Kondome stärker beworben würden. Aus Rücksicht auf den konservativen Flügel der Republikaner will Bush aber daran nichts ändern.

Die US-Handelspolitik schadet dem afrikanischem Export

Ähnlich sieht es im Bereich der Entwicklungshilfe aus. Auch hier pumpen die USA auf der einen Seite erhebliche Finanzmittel in Staaten mit guter Regierungsführung wie Ghana über den so genannten Millennium Challenge Account. Auf der anderen Seite, blockieren sie mit ihrer Landwirtschafts- und Handelspolitik die wirtschaftlichen Chancen vieler afrikanischer Staaten.

Seit Jahren kämpfen westafrikanische Staaten gegen die Subventionen für amerikanische Baumwollfarmer. In den USA erhält jeder Farmer monatlich im Durchschnitt mehr als 12.000 US-Dollar an Subventionen! Sie können so immer mehr Baumwolle produzieren, was die Preise auf dem Weltmarkt verfallen lässt. Seit 1930 war Baumwolle nicht mehr so billig wie heute.

Kein Kommentar von Bush zu US-Subventionen

Dagegen sind die westafrikanischen Produzenten chancenlos. Und obwohl bereits im Jahr 2004 die Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass diese Subventionen illegal sind, versuchen die USA bis heute sich mit kosmetischen Korrekturen aus der Affäre zu ziehen. Als der Präsident Ghanas, John Kufuor, seinen US-amerikanischen Kollegen auf die Baumwoll-Subventionen ansprach, flüchtete sich George W. Bush in Allgemeinplätze.

Auch bei einem anderen Thema der Reise sah Bush gar nicht gut aus: dem US-Kommando für Afrika, Africom. Eigentlich sollte es von seinem derzeitigen Sitz Stuttgart nach Afrika verlegt werden. Doch die Amerikaner fanden kein für sie akzeptables Gastland. Liberia bot sich zwar an, doch der Staat ist den USA offenbar noch zu instabil.

Wohin mit den neuen US-Militärbasen?

Ansonsten holte sich Bush eine Reihe von Absagen. Kaum ein Staat hat Interesse, sich die US-Truppen ins Land zu holen. Am Schluss seiner Reise behauptet Bush sogar, es sei überhaupt nie geplant gewesen, neue US-Militärbasen in Afrika zu errichten.

Alles in allem ein schwacher Auftritt des amerikanischen Präsidenten in Afrika. Mit Geld allein kann man eben nicht alle Probleme übertünchen.

Obamas Afrika-Politik könnte vielversprechend sein

Spannend verspricht dagegen die erste Reise des nächsten US-Präsidenten zu werden, vor allem dann, wenn dieser Barack Obama heißen sollte. Dann wäre nicht nur zum ersten Mal ein Schwarzer US-Staatsoberhaupt. Obama hat im Gegensatz zu den meisten Afroamerikanern noch direkte familiäre Beziehungen nach Afrika. Sein Vater stammt aus Kenia. Und so könnte die US-Afrika-Politik unter einem Präsidenten Barack Obama ganz anders aussehen.